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Iranischer Außenminister beschwert sich bei Mogherini über deutsch-französisch-britische Drohung

Iranischer Außenminister beschwert sich bei Mogherini über deutsch-französisch-britische Drohung
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 15. Mai 2018
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens warnten den Iran davor, den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht mehr nachzukommen. Der iranische Außenminister wandte sich nun mit einer Beschwerde an die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini.

Mohammed Dschawad Sarifs Brief an Mogherini war kein höflicher Austausch diplomatischer Floskeln, sondern eine Erinnerung daran, dass sich der Iran von Berlin, London oder Paris nichts vorschreiben lässt, wie die iranische Zeitung E'temad am Donnerstag berichtete. Teheran lasse sich nicht von politischem Druck und Drohungen beeinflussen, so der Außenminister.

US-Außenminister Mike Pompeo in Neu Delhi, Indien, 26. Juni 2019.

Was Sarif in Rage gebracht hatte, waren die öffentlichen Drohungen von Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt an die Adresse des Iran in den vergangenen Tagen, dass man die von Teheran angekündigten Maßnahmen zum schrittweisen Aussetzen des Atomabkommens nicht akzeptieren könne. Außerdem erwarten die Europäer vom Iran, dass er seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA-Vertrag weiter nachkommt.

Wie bereits bei der Ankündigung des Aussetzens von Teilen des Abkommens zum Jahrestag des US-amerikanischen Ausstiegs aus dem Vertrag, das an sich bereits einen Bruch internationalen Rechts darstellt, wie der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen feststellte, verwies Sarif in dem Schreiben an Mogherini auf die Artikel 26 und 36 des Vertrages. So besagt Artikel 36, dass der Iran im Falle von "signifikanter Nichterfüllung" (significant non-performance) der Vertragspartner das Recht hat, "die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA ganz oder teilweise einzustellen", bis die anderen Parteien ihren Verpflichtungen wieder nachkommen.

Indem der Iran also aufgrund des US-Ausstiegs und des Unwillens oder Unvermögens der EU, für einen Ausgleich zu sorgen, nun diesen schrittweisen Rückzug angekündigt und den Europäern eine Frist von 60 Tagen gesetzt hat, um ihre Verpflichtungen endlich umzusetzen, agiert Teheran vollkommen im Einklang mit dem Atomabkommen. Deshalb beschwerte Sarif sich auch bei Mogherini und nannte die Drohungen der drei europäischen Staaten eine "Verletzung des JCPOA-Vertrages".

Der Außenminister stellte außerdem klar, dass es dem Iran "vollkommen ernst" mit der Nutzung seiner Rechte aus dem Vertrag ist und man dies auch tun werde. Nicht, weil Teheran das Abkommen über Bord werfen will, sondern um die Europäer dazu zu bringen, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Vertrag auch umsetzen.

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