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Iran verurteilt neue US-Sanktionen und nennt Donald Trumps Gesprächsangebote "betrügerisch"

Iran verurteilt neue US-Sanktionen und nennt Donald Trumps Gesprächsangebote "betrügerisch"
Iran verurteilt neue US-Sanktionen und nennt Donald Trumps Gesprächsangebote "betrügerisch" (Symbolbild)
Das Finanzministerium in Washington verhängt Sanktionen gegen den iranischen Petrochemie-Konzern PGPIC, weil er Kontakte zu den Revolutionsgarden haben soll. Die Regierung in Teheran sieht in der Maßnahme einen Beleg für die Unglaubwürdigkeit der US-Gesprächsangebote.

Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen einen iranischen Petrochemie-Konzern als Beleg für die Unglaubwürdigkeit der US-Gesprächsangebote gewertet. Das US-Finanzministerium hatte die Sanktionen gegen den Konzern PGPIC und dessen Tochterunternehmen am Freitag verhängt, weil sie Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben sollen.

Die jüngsten US-Sanktionen sind erneut ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und eine Bestätigung des amerikanischen Wirtschaftsterrorismus", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Samstag.

Sie zeigten, dass die Verhandlungsangebote des US-Präsidenten Donald Trump "absurd, leer und betrügerisch" seien, zitierte die Nachrichtenagentur IRNA den Diplomaten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, Berlin, Deutschland, 3. Juni 2019.

Wegen der massiven US-Sanktionen steckt der Iran seit Monaten in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert, und die Menschen leiden unter der Inflation. Die jüngsten US-Sanktionen erschweren auch die geplanten Vermittlungsversuche des deutschen Außenministers Heiko Maas und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Beide werden sich in den kommenden Tagen mit der iranischen Führung in Teheran treffen. Heiko Maas will den Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 verhindern, Shinzo Abe will Teheran zu Verhandlungen mit den USA motivieren.

Der Iran hat mehrmals betont, dass Verhandlungen nur dann einen Sinn ergäben, wenn der US-Präsident zum Wiener Atomdeal zurückkehrt und die Sanktionen aufhebt. Vorher werde es keine Verhandlungen geben. Teheran droht auch mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls es bis Anfang Juli nicht vertragsgerecht umgesetzt wird.

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Das Abkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen vor. Donald Trump hat das vom UN-Sicherheitsrat übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und erhält dafür den Beifall Israels. Die anderen Vertragspartner Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China wollen an dem Abkommen festhalten, doch die USA bedrohen auch Unternehmen aus diesen Ländern mit harten Strafen, wenn sie sich nicht an die US-Sanktionen halten. (dpa)

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