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US-Vorschlag an Russland und China zu neuer Rüstungskontrolle – Moskau ist skeptisch

US-Vorschlag an Russland und China zu neuer Rüstungskontrolle – Moskau ist skeptisch
US-Sicherheitsberater John Bolton hat Russland und China Vorschläge für eine neue Rüstungskontrolle unterbreitet.
US-Sicherheitsberater John Bolton äußert sich besorgt über Chinas wachsendes Nuklearpotenzial und bringt neue Gespräche zur Rüstungskontrolle ins Spiel. Moskau kritisiert die US-Arroganz und sieht die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten als einzige Alternative.

Alle Gespräche mit den USA werden scheitern, solange Washington nicht seine Arroganz aufgibt und weiterhin versucht, eigenmächtig nach seinen eigenen Bedingungen zu handeln, sagte ein russischer Top-Senator nach erneuten Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, zur Rüstungskontrolle.

 AGM-86B Marschflugkörper aus der Zeit des Kalten Krieges im Einsatz.

Bolton äußerte Bedenken über das wachsende nukleare Potenzial Pekings und sagte am Sonntag im AM 970 Radio, dass "wenn wir eine weitere Rüstungskontrollverhandlung, zum Beispiel mit den Russen, führen würden, es sinnvoll sein könnte, auch China in diese Diskussion einzubeziehen".

"Washington plant immer noch, arrogant und zu seinen eigenen Bedingungen mit China, Russland und Nordkorea zu sprechen", antwortete Konstantin Kosachev, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.

Es wird viel Zeit und viele weitere US-amerikanische Fehler erfordern, bevor man versteht, dass ein gemeinsamer Ansatz, der die Interessen aller Parteien berücksichtigt, die einzige Alternative ist. Aber diese Zeit wird sicherlich kommen.

Kosachev wies auch darauf hin, dass der nationale Sicherheitsberater in seiner Erklärung tatsächlich anerkannte, dass "sein radikaler Ansatz aus nicht allzu ferner Vergangenheit", dass die Macht und der Exzeptionalismus der Vereinigten Staaten diesen erlauben, das Schicksal der Welt allein zu entscheiden, falsch war.

Das wird nicht funktionieren, und je länger Bolton für die nationale Sicherheit der USA verantwortlich bleibt, desto offensichtlicher wird es werden. Es ist bereits viel Unordnung entstanden, aber es gibt keine Verbesserung der Sicherheit. Es ist genau umgekehrt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für internationale Beziehungen des Föderationsrates, Wladimir Dzhabarov, sagte, Russland würde die Beteiligung Chinas an Verhandlungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen begrüßen, falls sie jemals stattfinden sollten.

Der Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wladimir Ermakow, bei einer Pressekonferenz.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Russischen Präsidenten, erklärte gegenüber Journalisten, dass "wir bisher keine konkreten Vorschläge" von der US-amerikanischen Seite zu den Gesprächen erhalten hätten.

Washington hatte Russland wiederholt die Schuld für die Verletzung des INF-Abkommens über nukleare Mittelstreckensysteme gegeben, aber keinen Beweis für die Anschuldigungen geliefert. Moskau wies die Behauptungen zurück und bestand darauf, dass die USA selbst gegen den INF-Vertrag verstießen. Am 1. Februar 2019 erklärten die USA offiziell ihren einseitigen Rückzug aus dem bahnbrechenden Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) an, so dass Russland keine andere Wahl hatte, als seine Beteiligung an dem Abkommen ebenfalls auszusetzen.

Nachdem Russlands Versuche, das INF-Abkommen zu retten, von Washington beiseite geschoben wurden, sagte Moskau, dass es keine neuen Vorschläge zur Rüstungskontrolle machen werde und nur auf Initiativen der US-Amerikaner warten werde.

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