International
USA wollen erneut Sanktionen gegen Russland verschärfen: Finanzmarkt und LNG-Projekte im Visier
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Das Gesetz richtet sich gegen mehrere Sektoren der russischen Finanzwirtschaft, darunter Investitionen in Schuldverschreibungen und in LNG-Projekte.
Sollte der Gesetzentwurf mit dem Titel "Defending American Security from Kremlin Aggression Act of 2019" (DASKA – dt. "Gesetz zum Schutze der Sicherheit Amerikas vor der Aggression des Kreml") verabschiedet werden, wird er es US-Bürgern verbieten, in russische Pfandbriefe zu investieren. Dies umfasst "Anleihen, die von der Zentralbank, dem Nationalen Vermögensfonds, dem Finanzministerium der Russischen Föderation oder deren Vertretern einschließlich der mit ihnen verbundenen Unternehmen ausgegeben wurden".
Das Dokument, das vom US-Kongress genehmigt und vom US-Präsidenten unterzeichnet werden soll, wurde Anfang des Jahres von den Senatoren Lindsey Graham und Bob Menendez vorgestellt. Es kennzeichnet den zweiten Versuch der Gesetzgeber, zusätzliche Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Die vorherige Version wurde im vergangenen Jahr abgelehnt.
Das neue Sanktionspaket wird auch restriktive Maßnahmen gegen den russischen Schiffbausektor sowie 24 hohe Beamte des Föderalen Sicherheitsdienstes des Landes umfassen. Der Schritt steht im Zusammenhang mit der angeblichen Aggression Russlands gegen die Ukraine während der Krisensituation auf der Krim.
Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen russische Banken und Finanzinstitute, die angebliche Eingriffe des Kremls in demokratische Prozesse oder Wahlen in anderen Staaten unterstützt haben sollen.
Investitionen in russische Energieprojekte, die sich auf Exportanlagen für verflüssigtes Erdgas (LNG) außerhalb Russlands konzentrieren, sollen nach dem neuesten Gesetz ebenfalls verboten werden.
Gleichzeitig fehlen in der Gesetzesnovelle Maßnahmen zum Einfrieren von Geschäften und Vermögenswerten russischer staatlicher Finanzinstitute wie Sberbank und WTB, die im vorherigen Entwurf enthalten waren.
Der novellierte Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen "Politiker und Oligarchen" sowie deren Familienmitglieder aufgrund angeblicher Unterstützung von "illegalen und korrupten Aktivitäten" im Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Dazu gehören auch Sanktionen gegen den Cybertechnologie-Sektor des Landes und die Erschließung von Rohölressourcen in Russland.
Außerdem verlangt der Gesetzentwurf, dass der Direktor des US-Geheimdienstes spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes einen detaillierten Bericht über das persönliche Vermögen des russischen Präsidenten vorlegt.
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