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"Enorme Heuchelei": Ungarn unbeeindruckt von US-Warnung über Zusammenarbeit mit Russland und China

"Enorme Heuchelei": Ungarn unbeeindruckt von US-Warnung über Zusammenarbeit mit Russland und China
US-Außenminister Mike Pompeo und sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó während der gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest
US-Außenminister Mike Pompeo warnte die ungarische Regierung während seines Besuch in Budapest vor den Gefahren einer Zusammenarbeit mit Russland und China. Sein ungarischer Amtskollege ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken und sprach von "enormer Heuchelei".

Es war der erste Besuch eines US-Außenministers seit acht Jahren: Im Rahmen seiner fünftägigen Osteuropa-Visite besuchte Mike Pompeo auch Ungarn, wo er sich mit seinem Amtskollegen Péter Szijjártó traf. "Ich bin der erste [US-]Außenminister, der seit 2011 hierherkommt", sagte Pompeo in der US-Botschaft in Budapest. "Und bei vielen der geäußerten Bedenken handelt es sich um Dinge, die in Abwesenheit von Amerika geschehen sind, also denke ich, dass es überaus wichtig ist, dass wir hier sind."

Dass die USA die Ungarn "lange Zeit gemieden" haben, hätte diese dazu gebracht, "ein Vakuum mit Leuten zu füllen, die unsere Werte nicht teilen", fuhr Pompeo fort.

Die Russen und Chinesen bekamen hier mehr Einfluss. Sie teilen nicht im Geringsten die amerikanischen Ideale, die uns so sehr am Herzen liegen.

US-Außenminister Mike Pompeo möchte um positiven Einfluss in Zentraleuropa werben Bild: Pompeo in Kabul, Afghanistan, Juli 2018.

Dementsprechend hatte der US-Außenminister eine Mahnung an die ungarische Regierung im Gepäck, die aus Washingtons Sicht zu gute Beziehungen zu Moskau und Peking unterhält. "Wir dürfen nicht zulassen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin einen Keil zwischen die Freunde der NATO treibt", sagte Pompeo eindringlich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szijjártó am Montag.

Die USA und ihre Verbündeten würden "nur allzu gut aus der Geschichte wissen", dass "Russland nie ein Freund der Freiheit und Souveränität kleinerer Nationen sein wird", fuhr der US-Diplomat fort. Pompeo hatte aber nicht nur den Kreml im Visier. Er warnte seinen ungarischen Amtskollegen auch vor den Gefahren einer Zusammenarbeit mit China und erklärte, dass "Pekings Handschlag mit Auflagen verbunden ist (...), die Ungarn sowohl wirtschaftlich als auch politisch verschuldet zurücklassen werden."

Insbesondere warnte er die europäischen Länder vor einer Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei beim Aufbau ihrer jeweiligen G5-Netze. "Wir wollen sicherstellen, dass wir ihnen die Chancen und Risiken der Nutzung dieser Geräte aufzeigen", so Pompeo. 

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Szijjártó erwiderte auf Pompeos Lektion, dass "die Welt kein besserer Ort sein wird, wenn einige Länder ihre Zeit damit verbringen, in die internen politischen Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen". Er betonte, dass Budapest transparente Beziehungen zu Moskau und Peking sowie dem Westen haben könne, und sagte, es sei eine "enorme Heuchelei", dass Ungarn für seine Beziehungen zu Moskau an den Pranger gestellt werde.

An der Oberfläche gibt es viel Kritik, und unter der Oberfläche gibt es viel Handel zwischen Europa und Russland, in Milliardenhöhe", so Szijjártó.

Der Außenminister fügte hinzu, dass gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China sein Land nicht zu einem weniger zuverlässigen NATO-Partner machten.

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