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INF-Vertrag: Russisches Verteidigungsministerium unterbreitet Militärattaché der USA neue Vorschläge

INF-Vertrag: Russisches Verteidigungsministerium unterbreitet Militärattaché der USA neue Vorschläge
Tomahawk-Marschflugkörper bei einem Testflug.
Das russische Verteidigungsministerium hat einen Militärattaché der USA einbestellt, um ihm ein Memo zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags zu übergeben, wie ein Sprecher der Presse mitteilte. Die Maßnahmen sehen die Zerstörung jener Waffen vor, mit denen die USA gegen den Vertrag verstoßen.

Das russische Verteidigungsministerium bezog am Donnerstag Stellung zu der Mitteilung des US-Außenministeriums über die Aussetzung der Beteiligung der US-amerikanischen Seite des Vertrages über die Vernichtung ihrer Kurz-und Mittelstreckenraketen und über den Beginn des Austrittsverfahrens aus dem INF-Vertrag.

In dem Zusammenhang weist das Ministerium die "unangemessenen Behauptungen über die Verletzung der Vertragsverpflichtungen seitens Russlands kategorisch" zurück.

Die sowjetische Mittelstreckenrakete vom Typ RSD-10 Pioneer wurde nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages ausgemustert.

Die Aussagen der USA entsprechen nicht den Tatsachen“, so der Ministeriumssprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow.

Zudem erklärte er, dass die USA keine notwendigen Maßnahmen gegen ihre Verletzungen der INF-Vertragsverpflichtungen ergriffen hätten.

Um den global bedeutenden INF-Vertrag zum Verbot landgestützter, atomar bestückbarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zu retten, statt ihn abzuschaffen, schlug das Verteidigungsministerium die Zerstörung relevanter Waffen vor. Auf dem weg könnten die Vereinigten Staaten "zu einer strikten Einhaltung" des INF-Vertrags zurückkehren, bevor er in sechs Monaten ausläuft. 

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Seitens der Vereinigten Staaten müssten dafür die bodengestützten Startrampen Mk-41, die auch zum Start von Tomahawk-Marschflugkörpern dienen, vernichtet werden. Auch Zielraketen müssten vernichtet werden, um nicht mehr gegen den Vertrag zu verstoßen, sowie Angriffsdrohnen, welche gemäß Abkommen unter die Definition "landgestützte Marschflugkörper" fallen. 

Zu vernichten sind auch Zielflugkörper, die ihren Charakteristika nach bodengestützten ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen ähnlich sind, sowie Angriffsdrohnen, die wegen ihrer Charakteristika laut (INF-)Vertrag als 'landgestützte Flügelraketen' eingestuft werden können," sagte Konaschenkow.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der russische Präsident erklärt, dass die Vereinigten Staaten das Ziel verfolgen, aus dem INF-Vertrag auszusteigen und als offizielle Rechtfertigung beweislose Anschuldigungen gegen Russland anführen, während die USA den Vertrag selbst seit Jahren verletzt haben.

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Als Beispiel führte er die Stationierung des Aegis-Kampfsystems in Polen und Rumänien an.

Das ist eine direkte Verletzung des INF-Vertrags, weil diese Systeme auf See benutzt werden können – und sie werden für den Abschuss von Raketen dieses Typs benutzt. Nun sind sie unter Verletzung des Vertrags am Boden erschienen."

Mit "Raketen dieses Typs" bezog sich der russische Präsident auf Marschflugkörper der Tomahawk-Reihe, die eine Reichweite über 500, aber unter 5.000 Kilometer haben und so, wenn landgestützt, unter den INF-Vertrag fallen. Die in Rumänien und Polen stationierten Systeme "Aegis Ashore" starten ihre Abfangraketen von Mk41-Abschussvorrichtungen – wie sie auch zur See eingesetzt werden. Doch das "Mark 41 Vertical Launch System" (Mk-41 VLS) kann auch zum Start von Tomahawk-Marschflugkörpern dienen.

Bereits bei dem Ausbau des US-Raketenschilds in Osteuropa im Mai 2016 meldeten Beobachter, darunter die Links-Fraktion des deutschen Bundestages, Bedenken an, dass damit der INF-Vertrag verletzt und das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland außer Kraft gesetzt werde.

Russische Diplomaten kritisierten das Vorhaben scharf und bemerkten bereits damals, dass es offensiv gegen Russland eingesetzt werden kann. Zudem verwiesen sie darauf, dass es die Einigung der Präsidenten Michail Gorbatschow und Ronald Reagans verletzte, die im INF-Vertrag von 1987 festlegten, keine "bodengestützten Marschflugkörper (GLCM) mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu besitzen, zu produzieren oder in der Luft zu testen, oder Abschussrampen für solche Raketen zu besitzen oder zu errichten".

Mit dem Hinweis, das Raketenabwehrsystem sei auf die Verteidigung gegenüber dem Iran ausgerichtet, verhallten die Bedenken damals jedoch ohne großes Medienecho.

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