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Maßnahmen gegen Guaidó: USA warnen vor "schwerwiegenden Folgen"

Maßnahmen gegen Guaidó: USA warnen vor "schwerwiegenden Folgen"
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C. am 28. Januar 2019.
Die Trump-Administration hat vor "schwerwiegenden Folgen" gewarnt, nachdem Venezuelas Regierung am Dienstag die Bankkonten des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido einfrieren ließ. Die staatliche Ölgesellschaft PdVSA versuchte, die Sanktionen der USA zu umgehen.

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tareck Saab sagte, er habe den Obersten Gerichtshof gebeten, ein Ermittlungsverfahren gegen Guaidó einzuleiten, und beschuldigte ihn, ausländischen Ländern bei der Einmischung in interne Angelegenheiten zu helfen. Er bat das Gericht auch, gegen den 35-Jährigen ein Reiseverbot zu verhängen und dessen Bankkonten einzufrieren.

Als Reaktion darauf warnte der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, mit einem Tweet, in dem er Saab als "illegitimen ehemaligen venezolanischen Generalstaatsanwalt" bezeichnete, vor "schwerwiegenden Folgen für diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu untergraben und Guaidó zu schaden".

Die am Montag angekündigten umfassenden Sanktionen gegen die PdVSA, die darauf abzielten, die Rohölexporte in die Vereinigten Staaten einzudämmen und Präsident Nicolás Maduro von der Macht zu vertreiben, waren die bisher schärfsten Maßnahmen gegen den lateinamerikanischen Staat.

Die Maßnahmen führten weltweit zu einem Anstieg der Ölpreise, erbosten Reaktionen Chinas und Russlands und in Venezuela zu den ersten ernsthaften Schritten gegen Guaidó, seit er sich letzte Woche selbst zum Interimspräsidenten erklärte. Als Präsident der Nationalversammlung ist Guaidó immun gegen die Strafverfolgung, es sei denn, sie wird vom Obersten Gerichtshof angewiesen.

Die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder haben Guaidó als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas anerkannt und Maduro als Usurpator angeprangert. Maduro, der am 10. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde, wirft Guaidó vor, einen von den USA gelenkten Putsch gegen ihn zu auszuführen.

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