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Der bisherige Abrüstungsvertrag ist veraltet – Trump-Berater Bolton nach Treffen mit Putin

Der bisherige Abrüstungsvertrag ist veraltet – Trump-Berater Bolton nach Treffen mit Putin
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton während seiner Pressekonferenz in Moskau am 23. Oktober 2018
Russland hat nach Angaben von Trumps Berater für Nationale Sicherheit John Bolton bereits Mittelstrecken-Raketen auf europäischem Boden aufgestellt. Im Unterschied dazu stelle der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag keine Bedrohung dar.

US-Sicherheitsberater John Bolton bewertet den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland als "veraltet und überholt". Das Abkommen sei ein bilateraler Vertrag zu Zeiten des Kalten Krieges gewesen, sagte Bolton am Dienstag während seiner Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. "Es gibt eine neue strategische Realität." Aus Washingtoner Sicht enthalte der 30 Jahre alte Vertrag eine "technische Anomalie".

So würden die modernen seegestützten Marschflugkörper mit ihrer Reichweite unter diesen Vertrag fallen. "Solange sie auf US-Schiffen in der Ostsee stationiert sind, verstoßen sie nicht gegen den Vertrag. Würde man sie aber an die Küste Polens verbringen, wäre das ein Verstoß."

In Moskau sprach John Bolton auch mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin.

Der von der US-Regierung angekündigte Ausstieg aus dem Vertrag wäre keine Bedrohung – im Gegensatz zur Stationierung russischer Raketen auf europäischem Gebiet, gab Bolton zu bedenken. Außerdem seien Staaten wie China, Nordkorea oder der Iran nicht an den Vertrag gebunden.

Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA", sagte Bolton.

Auf die Frage eines Journalisten, ob man das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es seit 2004. "Aber bislang gibt es keine Möglichkeit, das umzusetzen."

Die Journalisten fragten auch, ob zu erwarten sei, dass die US-Raketen wieder nach Europa kommen.

Wir sind von irgendwelchen konkreten Beschlüssen noch ziemlich weit entfernt. Diese Frage ist sehr wichtig, darüber sprach der Präsident Donald Trump", erklärte Bolton.

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Präsident Donald Trump hatte angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben. 

In Europa stieß die Entscheidung auf geteilte Reaktionen: Während Deutschland und Frankreich den möglichen US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag verurteilten, unterstützte Großbritannien Trumps Plan, die Regierungen in Polen und in der Ukraine zeigten sich verständnisvoll.

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