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Angriff auf Syrien erfordert Kongress-Zustimmung - US-Abgeordnete erinnern Präsidenten an Verfassung

Mehr als 40 Kongressabgeordnete beider Parteien fordern den US-Präsidenten dazu auf, die US-Verfassung zu achten. Sie reagierten damit auf Berichte über die Vorbereitungen eines militärischen Angriffs in Syrien - dazu wäre die Zustimmung im Kongress erforderlich.
Angriff auf Syrien erfordert Kongress-Zustimmung - US-Abgeordnete erinnern Präsidenten an VerfassungQuelle: Reuters © REUTERS/Aboud Hamam

In dieser Woche erhielt das Weiße Haus einen Brief, mit dem mehr als 40 Kongressabgeordnete beider Parteien den Präsidenten Donald Trump darauf hinwiesen, dass laut Verfassung des Landes eine Entscheidung des Präsidenten über einen militärischen Angriff in Syrien oder anderswo der Zustimmung des Kongresses bedarf.

Der Kongress mit seinen insgesamt 435 Abgeordneten in zwei Kammern ist gemäß der Verfassung der USA für die Gesetzgebung (Legislative), die Haushaltsplanung sowie die Kontrolle der Exekutive und damit des Präsidenten und der Geheimdienste zuständig.

Am Montag verkündete der Republikaner Justin Amash per Twitter, dass der Brief von 40 Demokraten und sechs Republikanern versandt wurde, um den Präsidenten daran zu erinnern, dass die Verfassung von ihm verlangt, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor er eine offensive Militäraktion in Syrien oder anderswo anordnet.

Die "dringende Aufforderung", dass der Präsident sich mit dem Kongress abzustimmen habe, bevor er "weitere US-Militäraktionen in Syrien" anordne, hatten die Abgeordneten in Reaktion auf die Androhungen militärischer Gewalt im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien verfasst.

Wir sind zutiefst besorgt über die jüngsten Berichte, wonach sich Ihre Regierung darauf vorbereitet, Syrien im Falle eines weiteren Chemiewaffenangriffs erneut anzugreifen. 

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Die Verfassung gibt die Befugnis, einen Krieg zu erklären, dem US-Kongress und erlaubt es dem Präsidenten nur, in Selbstverteidigung zu handeln, nicht um vermeintliche US-Interessen zu verfolgen.

Die War Powers Resolution von 1973 verlange auch, dass der Präsident sich mit dem Kongress berät und die Genehmigung des Kongresses einholt, bevor er offensive militärische Gewalt einsetzt.

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Jüngst forderte der Republikaner Adam Kinzinger (Illinois) auf CNN die Einführung einer No-Fly-Zone in Syrien und nannte Baschar al-Assad den "Schlächter von Bagdad."

Bereits jetzt ist die Präsenz von 2.000 US-Militärs in Ost-Syrien - laut offiziellen Angaben - bestätigt. Während die Forderungen nach einer direkten militärischen Intervention gegen Damaskus auch in Deutschland widerhallen, bezieht sich das Weiße Haus immer wieder auf eine sehr umstrittene "Autorisierung zum Einsatz von Streitkräften gegen Terroristen" (AUMF), die als Folge des 11. Septembers 2001 eingeführt wurde.  

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