International
Lafontaine: "Wir brauchen im Interesse Deutschlands Frieden und Zusammenarbeit mit Russland"
Oskar Lafontaine äußert sich zu den Zielen der Bewegung "Aufstehen". Dabei fordert er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Dies liege im deutschen Interesse. Die USA seien daran interessiert, eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern.
Der Linken-Politiker und ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte Lafontaine:
Wir brauchen im wohlverstandenen Interesse Deutschlands und Europas Frieden und Zusammenarbeit mit Russland.
Lafontaine zitierte den US-amerikanischen Experten George Friedman mit der Aussage, dass die USA seit hundert Jahren bestrebt seien, "ein Zusammengehen der deutschen Wirtschaft mit russischen Rohstoffen" zu verhindern. Alle russischen Präsidenten hätten eine internationale Friedensordnung unter Einschluss Russlands angestrebt. Eine solche Ordnung sei aber durch die USA und die EU vereitelt worden.
Vom Springerblatt auf die "Eroberung" der Krim angesprochen, nimmt Lafontaine Russland in Schutz. Die USA hätten sich unter dem Deckmantel der NATO bis an die russische Grenze herangeschoben, um Russland einzukreisen. Damit gefährdeten sie die Sicherheit ganz Europas:
Man sollte sich nur eine Sekunde vorstellen, was passieren würde, wenn russische Truppen oder Raketenbasen an der kanadischen oder mexikanischen Grenze stünden.
Eine durch die Welt am Sonntag unterstellte Nähe zur AfD weist Lafontaine strikt zurück. Eine Zusammenarbeit mit dieser kommt für ihn nicht in Frage:
Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU und eine neoliberale Partei. An Sozialabbau, Umweltzerstörung und Kriegsbeteiligungen würde sie so gut wie nichts ändern.
Hauptgegenstand des Gesprächs war die Bewegung "Aufstehen", die von Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht mitinitiiert wurde. Lafontaine nennt als Ziel der Bewegung eine "andere Politik", die den "Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen" müsse. Als konkrete Forderung nennt er höhere Löhne und Renten, bessere soziale Leistungen, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr und keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ausdrücklich kritisiert Lafontaine in diesem Zusammenhang SPD und Grüne:
Viele Anhänger der SPD wollen, dass die Partei die Agendapolitik aufgibt, und ökologisch orientierte Wählerinnen und Wähler wollen keine Grünen, die zerstörerische Kriege und Waffenlieferungen befürworten.
Im Unterschied zur Linkspartei wolle sich "Aufstehen" stärker an den Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen orientieren. Lafontaine verteidigt dabei seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung:
Der eigentliche Konflikt ist ein ganz anderer: Geht das Kapital zu den Menschen und investiert dort, oder sollen gut ausgebildete Menschen aus den Entwicklungsländern und billige Arbeitskräfte in die Industriestaaten kommen? Albert Schweizer ging nach Afrika, um den Kranken dort zu helfen. Wir halten es für Humanismus, dass syrische und griechische Ärzte und Pflegekräfte aus armen Ländern bei uns arbeiten.
Armutsmigration helfe weder den Ärmsten in den Herkunftsländern noch den Ärmsten in den Ankunftsländern. In Deutschland verschärfe die Zuwanderung ohnehin schon vorhandene soziale Probleme durch Lohn- und Mietkonkurrenz.
Die Bewegung "Aufstehen" soll am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August ist ihr Internetauftritt freigeschaltet, auf dem Videos mit Stellungnahmen von Unterstützern zu sehen sind. "Aufstehen" hat bereits einige namhafte Unterstützer wie den Schriftsteller Ingo Schulze, den Historiker Peter Brandt und den Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck. Mitinitiator ist neben Sahra Wagenknecht der Dramaturg Bernd Stegemann.
Von den Medien und der Mehrheit der Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD wird die Bewegung zum Teil scharf kritisiert. Trotzdem - oder vielleicht auch gerade deshalb - verzeichnet sie nach wenigen Tagen schon mehr als 64.000 Unterstützer.
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