Amnesty International: "Türkei muss mit Auslaufen des Notstands Rechtsbrüche beenden"

Amnesty International: "Türkei muss mit Auslaufen des Notstands Rechtsbrüche beenden"
Unterstützer von Präsident Tayyip Erdogan schwenken türkische Flaggen während eines Prozesses gegen Soldaten, die beschuldigt wurden, in der Nacht des gescheiterten Staatsstreichs vom 15. Juli 2016 versucht zu haben, den Präsidenten zu ermorden. Mugla, Türkei, am 4. Oktober 2017.
Vor dem erwarteten Ende des Ausnahmezustands in der Türkei hat Amnesty International die Regierung in Ankara aufgefordert, diese möge "den Menschenrechten wieder Geltung" verschaffen. Der Ausnahmezustand wurde in der Nacht zum Donnerstag beendet.

"Wenn das mehr sein soll als eine kosmetische Geste, dann muss es begleitet werden von dringend notwendigen Schritten", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Der international teils scharf kritisierte Ausnahmezustand lief nach zwei Jahren in der Nacht zum Donnerstag aus.

Der Ausnahmezustand sei dafür benutzt worden, die Regierungsmacht zu konsolidieren, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und Grundrechte zu beschneiden, kritisierte Amnesty. Es habe massenhafte Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegeben, darunter willkürliche Verhaftungen, die permanente Schließung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien oder missbräuchliche Inhaftierungen.

"Viele Maßnahmen, die unter dem Ausnahmezustand eingeführt worden sind, bleiben auch nach seinem Ende bestehen", warnte Amnesty. Die Organisation bezieht sich damit auf einen gerade im Parlament in Ankara eingebrachten Gesetzesentwurf, der helfen soll, den "Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand" weiterzuführen.

Amnesty fordert unter anderem, dass Menschen wieder friedlich und ohne Angst zu Demonstrationen zusammenkommen können und dass die "willkürlichen Entlassungen" aus dem Staatsdienst ein Ende finden. All jene, die während des Ausnahmezustands ihre Arbeit verloren hätten, sollten wieder eingestellt und entschädigt werden.

Ankara rechtfertigt Entlassungen mit "tiefen Strukturen"

Die türkische Regierung hat bezüglich der tiefgreifenden Maßnahmen im Staatsapparat stets erklärt, diese wären notwendig, da der Putschversuch von 2016 ähnlich wie vorhergehende durch tiefe Strukturen innerhalb desselben vorbereitet worden seien. Dabei verdächtigt die Regierung in Ankara insbesondere Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die Institutionen unterwandert zu haben.

Bereits ab 2008 hatte es im Zuge des später wegen Verfahrensfehlern geplatzten "Ergenekon"-Prozesses ähnlich tiefe Eingriffe in die Leitungsstrukturen des Militärs und der Zivilverwaltung gegeben. Damals sollen kemalistisch-nationalistische Eliten versucht haben, die 2002 an die Macht gewählte, islamisch geprägte AKP-Regierung zu unterminieren. Kritiker meinen, dass schon damals Netzwerke, die eigene Interessen verfolgten, einander lediglich abgelöst hätten und dass Ähnliches auch jetzt zu befürchten wäre.

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(dpa/RT deutsch)

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