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Handelsstreit zwischen USA und EU: Trump kriegt was er will – Und Russland zahlt den Preis
Um eine Eskalation im Handelsstreit zu verhindern, bietet die EU den USA eine "engere Zusammenarbeit" beim Flüssiggas (LNG) an. Der Leidtragende wäre Russland. Beim Thema Atomabkommen mit dem Iran bleibt die EU hingegen auf Konfrontationskurs mit den USA.
Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten offenbar geschlossen dagegen. Deren Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange der Iran das auch tut. Damit bleibt die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Allerdings winkt sie im Streit um US-Strafzölle gegenüber der EU mit Zugeständnissen, falls Trump diesbezüglich einlenkt.
Tusk fordert "geschlossene europäische Front"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über mögliche Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt.
Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: 'Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?'", sagte Tusk.
Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die in negativer Weise von der US-Entscheidung betroffen seien. Doch wollen die Europäer den Angaben zufolge die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass der Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag nur eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.
"Blocking Statute" würde weiteres Eskalationspotenzial schaffen
Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die Gewährung der zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte hingegen neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte "Blocking Statute". Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.
Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen - ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen wäre. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.
US-Flüssiggas wäre für Europa deutlich teurer
Sollte sich Trump darauf einlassen, könnte man aber über eine tiefere Energiepartnerschaft sprechen, vor allem auf dem Gebiet des Flüssiggases, wie die EU-Diplomaten weiter berichteten. Die USA haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Zudem bieten die Europäer Gespräche über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch über einen besseren gegenseitigen Marktzugang für Industrieprodukte einschließlich Autos könne man reden, hieß es.
Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht plädiert angesichts des Handelsstreits und der Iran-Sanktionen der USA für Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Sanktionen beträfen vor allem europäische Unternehmen. "Das ist schon ein Wirtschaftskrieg, der da gemacht wird. Europa muss jetzt sehen, wie schützen wir die Wirtschaft", sagte Wagenknecht am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Die Politik der USA kollidiere mit den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Europas. "Wir können uns das nicht gefallen lassen", sagte Wagenknecht. "Wir müssen wirklich mit Gegenmaßnahmen reagieren und nicht damit, dass wir jetzt Zugeständnisse machen, teures amerikanisches Flüssiggas nach Europa holen." Die USA wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen und damit russisches Erdgas verdrängen.
Derweil rückt der Iran unter dem Druck neuer US-Sanktionen näher an Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion heran. Beide Seiten hätten ein Abkommen über einen Abbau von Handelsschranken für drei Jahre unterzeichnet, sagte der Vorsitzende der Kommission der Wirtschaftsunion, Tigran Sargsjan, der Nachrichtenagentur TASS zufolge am Donnerstag bei einer Konferenz in Astana. Das Abkommen betreffe etwa 50 Prozent des Handels. Sargsjan zufolge hatte der Warenaustausch zwischen der Union und dem Iran 2017 einen Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar (etwa 2,3 Milliarden Euro) erreicht. Nach Ablauf der drei Jahre könne ein vollwertiges Freihandelsabkommen folgen, hieß es.
Britisches Interesse an Investition in iranisches Ölfeld
Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion haben Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine Zollunion aufgebaut. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in dem Bündnis ein ökonomisches Gegengewicht zur EU. Obwohl die Auswirkungen der Iran-Sanktionen für die europäischen Handelsbeziehungen zum Iran noch nicht abzuschätzen sind, gibt es erste Anzeichen für Anzeichen für neue Investitionen. So will das britische Konsortium Pergas offenbar in ein Ölfeld im Iran investieren.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wurde diesbezüglich am Mittwochabend eine Vereinbarung im iranischen Ölministerium unterzeichnet. Sobald die Vereinbarung in Form eines Vertrags finalisiert ist, sollen in dem Ölfeld Karandsch in Südiran Ölfeld in den nächsten zehn Jahren täglich 120.000 Barrel gefördert werden, so Irna am Donnerstag.
Seit dem Atomabkommen mit dem Westen und der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Januar 2016 hat der Iran diverse Vereinbarungen mit europäischen Unternehmen unterzeichnet. Umgesetzt wurden die meisten jedoch nicht, weil die europäischen Großbanken die Projekte aus Angst vor amerikanischen Strafmaßnahmen nicht finanzieren wollten. Auch bei der Vereinbarung mit Pergas ist es unklar, wie das 850 Millionen Euro schwere Projekt finanziert werden soll.
Am Mittwoch hatte Total angekündigt, dass der französische Ölkonzern sein bereits vereinbartes milliardenschweres Gas-Projekt mit dem Iran aufgeben müsste, sollte er von den USA keine Befreiung von den angekündigten Sanktionen bekommen. Laut Ölministerium würde der Iran in diesem Fall das Projekt im Persischen Golf mit dem chinesischen Ölkonzern Petrochina, der auch an dem Deal beteiligt ist, alleine weiterführen.
EU befürchtet Einflussverlust auf dem Balkan
Eigentliches Thema der europäischen Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag aber die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Bemühungen zielen darauf ab, den Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei in der Region nicht weiter wachsen zu lassen.
Vor allem China entwickelt sich zu einem Top-Investor in der Region. So möchte das Reich der Mitte unter anderem die "Expresslinie China–Europa" bauen. Dafür soll die Schienenverbindung von Budapest über Serbien und Mazedonien bis in den griechischen Hafen Piräus bei Athen ausgebaut werden. Dort betreibt die chinesische Staatsreederei Cosco einen Containerhafen.
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(rt deutsch/dpa)
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