US-Drohnenkrieg: Wie zwei Journalisten versuchen, von der Todesliste gestrichen zu werden

US-Drohnenkrieg: Wie zwei Journalisten versuchen, von der Todesliste gestrichen zu werden
Laut Amnesty International haben die USA beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder das Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht. Bei einigen Angriffen soll es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.
Zwei Journalisten im Nahen Osten haben bei einem US-Gericht Klage eingereicht, um von der sogenannten "Kill List" für Drohnenangriffe gestrichen zu werden. Den Journalisten wird vorgeworfen, "Terrorpropaganda" zu betreiben. Einer der beiden ist US-Bürger.

Zwei Journalisten sind offenbar ins Fadenkreuz US-amerikanischer Drohnenangriffe geraten. Es handelt sich bei den Journalisten um Bilal Abdul Kareem, einen US-amerikanischen Staatsbürger, der unabhängig in Syrien arbeitet, und Ahmad Zaidan, einen leitenden Journalisten von Al Dschasira. Abdul Kareem entging laut eigenen Angaben schon fünfmal nur knapp einem Drohnenangriff, darunter zwei Angriffe auf Autos, in denen er gerade unterwegs war. Zwei weitere Angriffe sollen ausgeführt worden sein, als er sich im Gebäude seiner Nachrichtenagentur On the Ground News aufhielt.

Auch dem zweiten Journalisten droht Gefahr für Leib und Leben: Zaidans Name soll auf einer geheimen Liste von "Skynet" auftauchen. "Skynet" ist ein Computerprogramm des US-Geheimdienstes NSA, das für Big-Data-Analysen genutzt wird, um mögliche Terroristen als Ziele für Drohnenangriffe zu identifizieren. Kinofans dürften bei dem Namen "Skynet" jedoch eher an die Filmreihe "Terminator" denken. In dem Science-Fiction-Klassiker ist "Skynet" eine künstliche Intelligenz, die kurz nach ihrer Aktivierung einen Atomkrieg auslöst. Nach diesem "jüngsten Tag" kämpfen Menschen und Maschinen einen erbarmungslosen Krieg.

Laut der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" stehen die beiden Journalisten zu Unrecht auf der "Kill List".

Bilal und Ahmed sind Journalisten, keine Terroristen. Alles, was sie wollen, ist die Chance, das zu beweisen. Doch die Regierung versucht, ihnen diese Chance zu verwehren", so Jennifer Gibson, Leiterin des Reprieve-Drohnenprojekts.

Deswegen wurde nun ein US-Gericht angerufen. Ziel sei die Entfernung beider Journalisten von der Liste.

Die Exekutive sollte nicht unkontrolliert als Richter, Jury und Henker auftreten dürfen. In einem Land, das auf Rechtsstaatlichkeit basiert, haben diese Männer das Recht, die Entscheidung der Regierung, sie zu töten, anzufechten", fuhr Gibson fort.

"Wollen Sie sagen, dass ein US-Bürger in einem Kriegsgebiet keine verfassungsmäßigen Rechte hat?", fragte die zuständige Richterin Rosemary Collyer ihr Gegenüber, den Vertreter des US-Justizministeriums Stephen Elliott, während einer 90-minütigen Anhörung.

Wenn ein US-Bürger absichtlich von einer Drohne aus den USA getroffen wird, hat diese Person keine verfassungsmäßigen Rechte auf ein ordentliches Verfahren, (...) keine Benachrichtigung, nichts?

Beiden Journalisten wird eine zu große Nähe zu Islamisten vorgeworfen. Zaidan soll Mitglied von al-Qaida und der Muslimbruderschaft sein. Abdul Kareem wurde vor allem durch seine Interviews mit Kämpfern von al-Qaida und der al-Nusra-Front bekannt. Ihm wird unterstellt, Propaganda für Terrororganisationen zu betreiben. In der Tat lässt sich die Arbeit von Abdul Kareem nicht eindeutig zuordnen, wie schon ein Artikel in der New York Times vom März 2017 belegt.

Heron-TP-Drohne, Militärflugplatz Tel Nof nahe Tel Aviv, Israel, 21. Februar 2010.

Abdul Kareem wurde als Darrell Lamont Phelps in den USA geboren und wuchs auch dort auf. Er trat in New York als Schauspieler und Kabarettist auf, bevor er zum Islam konvertierte. Er lernte Arabisch und reiste durch den Nahen Osten. In Ägypten nahm er einen Job bei einem saudisch finanzierten Fernsehprogramm an. Doch dort hielt es ihn nicht lange. Seit 2012 reist er durch Syrien und dokumentiert vor Ort den Krieg.

Obwohl sich Donald Trump politisch klar von seinem Vorgänger Barack Obama abgrenzt, haben beide doch eine Gemeinsamkeit: eine Vorliebe für Drohneneinsätze. Nach Angaben der britischen Beobachtungsstelle "Airwars" sind allein in den ersten sieben Monaten der Trump-Regierung mindestens 2.800 Zivilisten im Irak und in Syrien durch Drohnen getötet worden. In den letzten zwei Jahren der Obama-Administration starben mindestens 2.300 Zivilisten durch Drohnen und klassische Luftangriffe im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Das US-Militär und die CIA sind auch in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia mit Drohnen aktiv. Beiden erteilte Trump mehr Befugnisse. So darf der US-Geheimdienst in Afghanistan jetzt freier und selbstständiger geheime Spezialeinheiten und Drohnen einsetzen. Selbst wenn Zivilisten getötet werden, muss das Militär nach Bombardements kaum noch Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen. Nach Angaben des Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) hat die US-Drohnenkriegsführung seit 2004 etwa 10.858 Menschen das Leben gekostet.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass 18 Republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben.

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