Die britische Regierung und ihre Geheimdienste: Meister der Desinformation

Die britische Regierung und ihre Geheimdienste: Meister der Desinformation
Tony Blair zu Besuch bei britischen Truppen im Irak.
Die britische Regierung behauptet, dass Moskau hinter dem Anschlag auf den russischen Doppelspion Sergei Skripal steht. Sie beruft sich auf ihre Geheimdienste. Doch die haben in der Vergangenheit desaströse Fehleinschätzungen geliefert.

März 2003. Die ganze Welt hält den Atem an. Vor den Grenzen Iraks versammeln sich hunderttausende US-amerikanische und britische Truppen. In allen Großstädten demonstrieren Millionen von Menschen gegen den drohenden Krieg. In nur wenigen Tagen werden Blair, Bush und ihre Verbündeten den Nahen Osten für Jahrzehnte in ein totales Chaos stürzen.

Computer-animierte Beweisführung: US-Außenminister Colin Powell begründete den Einmarsch in den Irak mit der angeblichen Existenz solcher

Washington und London begründeten damals ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Irak mit der Lüge, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, die die gesamte Menschheit bedrohen würden. Maßgeblich an dieser Desinformationskampange beteiligt waren die britischen Geheimdienste. Das haben Untersuchungsberichte offizieller Stellen in Großbritannien nur wenige Jahre nach dem Irak-Krieg bestätigt.

Am 18. März 2003 hielt Tony Blair, damals Ministerpräsident des Vereinigten Königreichs, eine Rede vor dem britischen Unterhaus. In dieser Rede behauptete er, dass „kein seriöser Geheimdienst irgendwo auf der Welt“ bezweifelt, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitze. Zudem beschwor er die Gefahr, dass sich terroristische Gruppen mit dem Irak verbünden könnten, um Massenvernichtungswaffen gegen den Westen einzusetzen.

Im September 2002 hatte die britische Regierung bereits ein Dokument veröffentlicht, in dem der Vorwurf gegen den Irak erhoben wurde, dass Bagdad über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen verfügt und sogar ein Atomwaffenprogramm betreibt. Später stellte sich heraus, dass ausnahmslos alle Vorwürfe gefälscht waren.

Im Februar 2004 setzte die britische Regierung eine Untersuchungskommission ein, die die Begründung für den Irak-Krieg untersuchte. Im Juli desselben Jahres veröffentlichte die Kommission ihre Ergebnisse. Demzufolge waren die Geheimdienstberichte, die die britische Regierung herangezogen hatte, um den Krieg mit dem Irak zu rechtfertigen, unzuverlässig. Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 habe seine Quellen nicht genügend überprüft. Bisweilen habe sich der Geheimdienst auf Berichte aus dritter Hand gestützt.

Eine weiterreichende öffentliche Untersuchung ordnete Gordon Brown im Jahr 2009 an. Der Ausschuss, geführt von Sir John Chilcot, machte erst nach sieben Jahren Untersuchungsarbeit im Jahr 2016 seine Ergebnisse publik. Im Unterschied zur Untersuchungskommission aus dem Jahr 2004 gelangte Chilcot zu dem Schluss, dass Blair bewusst „Beweise“ für die angebliche Bedrohung durch den Irak übertrieb, um den Krieg zu rechtfertigen. Der Irak habe zu dem Zeitpunkt des Krieges keine Bedrohung für den Westen dargestellt.

Im Vorlauf zur Irak-Invasion hätten die britischen Geheimdienste „fehlerhafte“ Informationen zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak produziert. Die Geheimdienstführung sei von Anbeginn von der Prämisse ausgegangen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen habe, obwohl er sie vernichtet hatte.

Kurz nach dem Irak-Krieg sorgte ein mysteriöser Tod für weltweites Aufsehen. David Kelly, ein britischer Mikrobiologe, der für die UN als Waffenspezialist tätig war, warf der britischen Regierung vor, Beweise zu verdrehen, um die Irak-Invasion zu rechtfertigen. Wenig später wurde er tot in einem Wald aufgefunden – offiziell ein „Selbstmord“. Doch führende Mediziner bezweifeln bis heute diese Lesart.

Die „Betriebsfehler“ der britischen und US-Geheimdienste führten zu etwa 500.000 bis über eine Millionen Tote unter der Zivilbevölkerung. Die USA und Großbritannien stürzten den Nahen Osten in ein Riesenchaos, das bis heute anhält.

Heute scheint London in dieselbe Werkzeugkiste zu greifen. Erneut soll die westliche Bevölkerung gegen einen angeblichen Feind mobilisiert werden. Die fadenscheinige Begründung soll reichen. Die Kosten eines potentiellen Konfliktes mit Russland und dessen katastrophale Konsequenzen werden in Kauf genommen.

Trends: # Skripal-Affäre