Brisanter Leak: Menschenrechte sind für US-Außenministerium Verhandlungsmasse

Brisanter Leak: Menschenrechte sind für US-Außenministerium Verhandlungsmasse
Sind Menschenrechtsthemen für US-Außenminister Tillerson nur ein Druckmittel gegen Gegner der USA, um sich in Verhandlungen taktische Vorteile zu verschaffen?
Wie ein geleaktes Memo enthüllt, hatte US-Außenminister Tillerson den Auftrag, Menschenrechtsthemen als Druckmittel gegen Gegner der USA zu benutzen, um sich in Verhandlungen taktische Vorteile zu verschaffen. Tatsächliche Fortschritte seien jedoch irrelevant.

Kurz nach Amtsantritt Donald Trumps und dessen Kabinettsbildung verfasste Brian Hook, Chefstratege des Außenministeriums, ein Memo für den neuen Außenminister Rex Tillerson. Obwohl der Texaner als Vorstandsvorsitzender von ExxonMobil jahrelang wertvolle Kontakte ins Ausland geknüpft hatte, war er auf dem diplomatischen Parkett ein Neuling.

Dementsprechend liest sich das Memo wie ein Abriss der US-amerikanischen Außenpolitik im 20. Jahrhundert. Das Dokument wäre aber nicht viel mehr wert als die Zusammenfassung eines Politikstudenten im ersten Semester, wenn es nicht auch einen Einblick in die Denkvorgänge hinter der amerikanischen Politik geben würde.

Zwei Schulen der US-Außenpolitik

Zwei große Perspektiven bestimmen die Politik der USA in der Welt. Die idealistische Doktrin verlangt von anderen, auch befreundeten Ländern, die Annahme von Demokratie und Menschenrechten nach US-amerikanischem Vorbild.

Die realistische Schule dagegen sieht ihre Aufgabe mehr in der Unterstützung der verbündeten Staaten. Die "Belästigung" [im Text "badger" - belästigen, piesacken, bedrängen] mit demokratischen Reformen wird hingegen als nachteilig betrachtet.

Brian Hook macht an dieser Stelle im Memo durch seine Wortwahl deutlich, wessen Anhänger er ist. Entsprechend fällt die Bewertung der US-amerikanischen Präsidenten aus.

Hook lobt ausdrücklich Roosevelt, Truman, Eisenhower, Nixon und Reagan für ihre realistische Politik, er kritisiert vor allem Carter, obwohl dessen Amtszeit nicht von offenen kriegerischen Konflikten geprägt war. Dennoch, so Hook, waren die Eingriffe in Nicaragua und im Iran unter Carter nicht hilfreich für Amerikas Interessen.

Menschenrechte bei Freunden sekundär

Dann erläutert Hook, welchen Stellenwert die Themen Menschenrechte, Demokratieförderung und freiheitliche Werte haben sollen. An dieser Stelle enthüllt er das tatsächlich sehr pragmatische Verständnis der US-amerikanischen Außenpolitik, die sich sonst gerne als Vorkämpfer für diese fundamentalen Werte feiern lässt.

Das Abwägen zwischen Interessen und Idealen richte sich nach dem Ergebnis der Freund-Feind-Bestimmung. Verbündete sollen demnach besser behandelt werden als Gegner. Menschenrechte sollen nur punktuell angesprochen werden. In der aktuellen Weltlage rät Hook daher dazu, gute Kontakte zu Verbündeten wie Saudi-Arabien und Ägypten aufrechtzuerhalten, auch wenn dies die Aufgabe der Menschenrechtsforderungen bedeute.

Feinde aber sollen damit möglichst unter Druck gesetzt und ausmanövriert werden. Das Memo nennt dabei vier Länder: China, Russland, Iran und Nordkorea. Es gehe hierbei keineswegs um moralische Bedenken. Die Thematik soll instrumentalisiert werden, so Hook, um den Ländern Kosten zu verursachen und kann dazu genutzt werden, die Initiative in Verhandlungen zurückzugewinnen.

Offenes Geheimnis

Die jüngsten Äußerungen aus Washington stimmen jedenfalls mit dem Memo überein. Partner wie Saudi-Arabien werden geschont, Nordkorea und der Iran werden hingegen heftig kritisiert. Wo einst eine vermeintlich schizophrene Außenpolitik Amerikas für Kopfschütteln gesorgt hat, herrscht jetzt Klarheit über Ziele und Mittel.

Der Politiker von Bündnis 90/Grüne und ehemalige Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, ist der Geschäftsführende Gesellschafter des Zentrums.

Kritiker der USA sehen sich hingegen bestätigt. Weitaus schlimmer ist aber die Auswirkung dieses Leaks auf zukünftige Versuche der US-amerikanischen Regierung, andere Länder zu beeinflussen. Jeder Verweis auf Tugenden und Werte muss nun wie Hohn in den Ohren der Gesprächspartner klingen.

Im Hinblick auf die angespannte Situation im Iran bleibt ein Satz im Memo hängen, der fast mahnenden Charakter hat. Hook zitiert die 2006 verstorbene Politikwissenschaftlerin und Reagan-Beraterin Jeane Kirkpatrick:

Überstürzte Anstrengungen, um komplexe und fremde politische Praktiken auf Gesellschaften zu übertragen, die keine entsprechende politische Kultur, Tradition und Sozialstruktur haben, verweigern nicht nur die gewünschten Ergebnisse; wenn sie zu einer Zeit eingesetzt werden, in der das alte Regime unter Druck steht, erleichtern sie Aufständischen, ihre Ziele zu erreichen.

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