International
Aserbaidschan: Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und den USA einbestellt
Das aserbaidschanische Außenministerium hat Diplomaten aus Deutschland, den USA und Frankreich einbestellt. Diesen Ländern wird vorgeworfen, gegen das Mediengesetz zu verstoßen, indem mutmaßlich illegale Finanzoperationen durchgeführt worden sein sollen.
Der Botschafter Frankreichs und die interimistischen Geschäftsträger Deutschlands und der USA sind ins aserbaidschanische Außenministerium einbestellt worden. Das diplomatische Ressort teilte in diesem Zusammenhang mit:
"Es wurde angemerkt, dass das Nachrichtenportal AbzasMedia unter Beteiligung von Organisationen, die in diesen Ländern registriert sind, illegale Finanztransaktionen durchgeführt hat und dass die Botschaften der genannten Länder ebenfalls in diese Aktivitäten involviert sind."
Insbesondere wies das aserbaidschanische Außenministerium darauf hin, dass gemäß der aserbaidschanischen Gesetzgebung die Finanzierung lokaler Medien durch ausländische natürliche oder juristische Personen oder staatliche Strukturen nicht zulässig sei. Darüber hinaus stelle die Zuweisung von Mitteln für Projekte, die nicht registriert seien, einen Verstoß gegen die Gesetzgebung über Zuschüsse dar, hieß es.
Zu den Organisationen, die gegen die Regeln für die Gewährung von Zuschüssen verstoßen haben sollen, gehören die United Statrs Agency for International Development (USAID), FreedomNow (die Opfern "staatlicher Repressionen" Rechtsbeistand bietet) und der New Democracy Fund (der Projekte zur Entwicklung und Gewährleistung von Demokratie und Menschenrechten in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU unterstützt).
Das Vorgehen der Botschaften und der ihnen angehörenden Organisationen auf dem Territorium Aserbaidschans stelle einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar, fügte das Ressort hinzu. Weiter hieß es:
"Die aserbaidschanische Seite hat diese Aktivitäten, die der Gesetzgebung unseres Landes widersprechen und darauf abzielen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, aufs Schärfste verurteilt."
Vor diesem Hintergrund könne Baku entsprechende Maßnahmen in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung ergreifen, hieß es weiter.
Das Projekt AbzasMedia war im Jahr 2016 ins Leben gerufen worden. Es sei eine "freie und professionelle Nachrichtenplattform zur Verbreitung von Informationen in aserbaidschanischer Sprache", heißt es auf der Webseite der Organisation. Am 20. und 21. November wurden drei AbzasMedia-Journalisten festgenommen. Sie wurden des "vorsätzlichen Schmuggels von Fremdwährung" beschuldigt.
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