International
Norwegen und Estland erwägen Schließung der Grenzkontrollpunkte zu Russland
Norwegen und Estland drohen mit der Schließung der Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland. Zu dieser Maßnahme griff bereits Finnland und schloss vier Grenzübergänge. Helsinki behauptet, dass Moskau Migranten aus Drittländern an die Grenze lasse.
Wie die norwegische Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit Emilie Enger Mehl erklärt hat, beobachte Oslo die Situation an der russisch-finnischen Grenze und sei bereit, gegebenenfalls dem Beispiel der finnischen Behörden zu folgen und die Arbeit der Kontrollpunkte einzuschränken. Die Beamtin wörtlich:
"Wir beobachten die Situation sehr genau und es könnte vernünftig sein, die Grenze so schnell wie möglich zu schließen, falls nötig."
An der russisch-norwegischen Grenze gibt es einen einzigen Kontrollpunkt. Laut Mehl hätten die dortigen Behörden "derzeit keinen ungewöhnlichen Verkehr beobachtet, im Gegenteil, das Verkehrsaufkommen am Kontrollpunkt ist so niedrig wie noch nie in diesem Herbst".
Auch die Polizei der ehemaligen Provinz Finnmark (an der Grenze zum russischen Gebiet Murmansk) betonte, dass die Zahl der Personen, die derzeit die Grenze überqueren, gering sei, die Behörden aber bereit seien, Maßnahmen zu ergreifen, falls der Zustrom zunehmen sollte.
Inzwischen erwäge auch Estland die Schließung mehrerer Kontrollpunkte an seiner Grenze zu Russland, so der Chef des Grenzschutzes Veiko Kommusaar.
Am 16. November kündigten die finnischen Behörden an, ab dem 18. November vier von neun Kontrollpunkten an der Grenze zu Russland zu schließen, und begründeten dies mit der angeblich steigenden Zahl von Asylsuchenden ohne erforderliche Papiere. Nach Angaben Helsinkis reisen vor allem Migranten aus dem Nahen Osten und aus afrikanischen Staaten in das Land ein.
Ministerpräsident Petteri Orpo behauptete, die russischen Grenzbeamten trügen zu der Krisensituation bei, indem sie angeblich Menschen ohne die erforderlichen Dokumente an die Grenze ließen.
Der Kreml brachte sein Bedauern über das Vorgehen Finnlands zum Ausdruck, während das russische Außenministerium die Entscheidung Helsinkis destruktiv nannte. Das Ressort bezeichnete die Vorwürfe, Flüchtlinge an die Grenze zu schicken, als merkwürdig.
Veiko Kommusaar kommentierte die Situation mit den Worten, Tallinn beobachte die Situation und sei bereit, illegale Migration zu verhindern. In Abhängigkeit von der Situation an der Grenze "könnte dies eine teilweise oder vollständige Schließung der Grenzübergänge bedeuten".
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