International
Gericht in Russland verhängt Geldstrafe von vier Milliarden Rubel gegen Google
Ein russisches Gericht verhängte gegen Google eine weitere Geldstrafe in Höhe von vier Milliarden Rubel wegen Nichtzahlung einer früheren Geldbuße. Das US-Unternehmen war zuvor bereits wegen Monopolismus mit einer Geldstrafe belegt worden.
Dem US-amerikanischem Technologieunternehmen Google ist eine weitere Geldstrafe in Russland auferlegt worden, weil eine frühere Geldstrafe nicht bezahlt worden ist. Der US-amerikanische IT-Riese müsse nun mehr als vier Milliarden Rubel (über 43 Millionen Euro) zusätzlich an den russischen Staatshaushalt zahlen, teilt der Föderale Antimonopoldienst mit. In der Mitteilung heißt es wörtlich:
"Das Amtsgericht des Moskauer Bezirks Presnenski entschied gegen Google LLC, eine Geldstrafe in doppelter Höhe des nicht bezahlten Betrags zu verhängen."
Im Februar 2022 kam der Föderale Antimonopoldienst zu dem Schluss, dass die Video-Hosting-Webseite Youtube, die zu Google gehört, undurchsichtige, voreingenommene und unvorhersehbare Regeln für die Sperrung von Konten und Inhalten einsetzt. Die Behörde befand das Unternehmen für schuldig, dabei seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, und verhängte deshalb eine Geldstrafe von mehr als zwei Milliarden Rubel.
Google versuchte daraufhin, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Das zuständige Berufungsschiedsgericht bestätigte die Position der russischen Behörde.
Dutzende russischer Medien hatten sich über die Sperrung ihrer jeweiligen Youtube-Kanäle nach Beginn der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine beschwert. Im März 2022 meldete die russische Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien Roskomnadsor 54 solcher Fälle, die unter anderem auch RIA Nowosti, Sputnik, Channel One, Russia 1, NTV und RBC betrafen. Viele von ihnen klagte damals gegen die Sperrung durch Google vor Gericht.
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