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Washington: Moskau plant Annexion ukrainischen Territoriums mittels "Scheinreferenden"

Laut John Kirby, dem Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, plant Moskau eine "Annexion ukrainischer Gebiete". Moskau betont, dass dies den befreiten Gebieten Frieden bringen wird. Kirby hingegen spricht von "Scheinreferenden".
Washington: Moskau plant Annexion ukrainischen Territoriums mittels "Scheinreferenden"Quelle: Sputnik © Ewgeni Bijatow

Russland bereite sich darauf vor, ukrainische Gebiete zu annektieren, indem es "Scheinreferenden" auf den derzeit von russischen Truppen kontrollierten Territorien organisiere. Dies hat der US-Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby erklärt und darauf hingewiesen, dass sich Russland vor acht Jahren auf diese Art die Krim angeeignet habe:

"Wir haben Informationen, auch Geheimdienstinformationen, die wir mit Ihnen teilen können, darüber, wie Russland den Boden bereitet, um ukrainisches Territorium zu annektieren, das es unter direkter Verletzung der Souveränität der Ukraine kontrolliert."

Kirby erklärte, dass Moskau in den besetzten Gebieten "Scheinreferenden" veranstalten und dabei ein "Annexionsmanöver, das dem von 2014 sehr ähnlich ist", in Gang setzen wolle. Im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung der Krim dafür, aus der Ukraine auszutreten und sich mit Russland wiederzuvereinigen. Kirby versprach "zusätzliche Sanktionen, falls Russland ukrainische Gebiete annektieren" sollte.

Die russische Botschaft in Washington veröffentlichte anschließend eine Erklärung in den sozialen Medien, in der es heißt, dass "die Behauptungen über den aggressiven Charakter der Spezialoperation des russischen Militärs grundlegend falsch sind":

"Wir bringen den Frieden in die befreiten Gebiete zurück, schaffen Bedingungen für ein normales Leben und Respekt vor den gleichen Rechten der Bürger, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Sprache."

Zudem unterstrich die russische Botschaft, dass "die Leitung der Russischen Föderation wiederholt erklärt hat, dass die Bevölkerungen der befreiten Gebiete über ihre Zukunft selbständig und unabhängig entscheiden werden."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, merkte an, dass die USA zusätzliche Sanktionen auch ohne den Beitritt der ukrainischen Gebiete zu Russland verhängt hätten und weiter verhängen würden. Die Androhung weiterer restriktiver Maßnahmen werde keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung Russlands haben, so Sacharowa auf Telegram:

"Im Gegenteil, dies hat die Entschlossenheit gestärkt, im Einklang mit dem gewählten Weg zu handeln."

Ende Februar hatte Russland die Militärkampagne in der Ukraine gestartet. Die USA und ihre Verbündeten im Rahmen der NATO verhängten daraufhin weitreichende Sanktionen gegen Moskau und lieferten Kiew schwere Waffen.

Die russischen Streitkräfte kämpfen an der Seite der Streitkräfte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und übernahmen bereits die Kontrolle über das südliche Gebiet Cherson und den Großteil des Gebiets Saporoschje in der Ukraine. Auch einige Bezirke im ukrainischen Gebiet Charkow, die an die LVR grenzen, wurden eingenommen.

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