International
Klar inmitten von Uneinigkeiten bei G20-Gipfel: Corona ist Stolperstein der Weltwirtschaft
Am Freitag ging es bei den Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auch um die Ukraine-Krise. Bei mehreren Themen zeichneten sich Meinungsverschiedenheiten ab. Eine gemeinsame Abschlusserklärung stand auch nach Abreise der Teilnehmer noch aus.
Die Tagung der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten, die bis Freitag als kombinierte Online- und Präsenz-Veranstaltung in der indonesischen Hauptstadt Jakarta stattfand, war in mehreren Punkten von Meinungsverschiedenheiten geprägt. Auch mehrere Stunden nach der Abreise einiger Delegationen war noch kein endgültiges Kommuniqué veröffentlicht worden.
Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte in seiner Rede zur Zusammenarbeit zwischen den G20-Ländern aufgerufen, um die wirtschaftliche Erholung der Länder zu unterstützen. In der derzeitigen Situation, die durch die Schwierigkeiten der anhaltenden Corona-Pandemie, insbesondere steigende Lebensmittel- und Energiepreise, gekennzeichnet ist, seien alle Länder aufeinander angewiesen; kein Land könne sich allein erholen. Laut Widodo sei auch der Konflikt in der Ukraine eine Quelle der Unsicherheit.
Auf die derzeit "erheblichen Abwärtsrisiken", die den Aufschwung der Weltwirtschaft gefährden könnten, sowie auf die geopolitischen Spannungen um die Ukraine wies auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hin. Als weitere Risiken für die Weltwirtschaft nannte Lindner die anhaltend hohe Inflation, die Unterbrechung von Lieferketten sowie Materialengpässe infolge der Corona-Pandemie. Er betonte außerdem die Bedeutung der internationalen Finanzstabilität. Von Ländern, die die Geldpolitik veränderten, sei "Sensibilität" gefordert. Insbesondere die USA hätten eine besondere Verantwortung.
Deutschland und viele andere Staaten seien laut dem FDP-Politiker der Auffassung, eine Eskalation der Ukraine-Krise wäre ein großes "geopolitisches Risiko", das entschärft werden müsse. Seiner Ansicht nach liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in Moskau. In der Abschlusserklärung der G20-Finanzminister machte er aber auch deutlich, andere hätten die Ukraine-Krise anders eingeschätzt. In Europa kam es zu Kurseinbrüchen auf den Aktienmärkten, nachdem die Präsidenten der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Freitag die Evakuierung der Einwohner nach Russland angekündigt hatten.
Auch ein Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften am Freitag verfasst haben, verwies auf "aktuelle" geopolitische Spannungen, die die globalen Wirtschaftsaussichten trüben. Allerdings haben Medienberichten zufolge unter anderem die G20-Mitglieder Russland und China eine andere Auffassung als einige westliche Länder. Ein Entwurf des Kommuniqués, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, enthielt keinen direkten Hinweis auf die Krise in der Ukraine. Demnach würden die G20 die Risiken überwachen, "einschließlich derjenigen, die sich aus den (derzeitigen) geopolitischen Spannungen ergeben".
Formulierungen, die nicht von allen am Tisch vereinbart wurden, setzten die Verfasser des Kommuniqués in Klammern. Reuters berichtete unter Verweis auf nicht genannte Quellen, dass sowohl Russland als auch China darum baten, das Wort "derzeit" zu streichen.
Am Montag hatten die Finanzminister der G7-Gruppe in einer schärferen Formulierung davor gewarnt, dass Russland "massive" wirtschaftliche Konsequenzen zu tragen hätte, entschiede sich das Land für eine Invasion in die Ukraine.
Die Finanzministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Sri Mulyani Indrawati, erklärte gegenüber lokalen Reportern, dass es einige Zeit gedauert habe, bis der endgültige Wortlaut feststand, "weil natürlich gleichzeitig Länder im Raum waren, die in die erwähnten geopolitischen Spannungen verwickelt sind".
In einem späteren Entwurf des Kommuniqués hieß es laut Reuters: "Wir werden auch weiterhin die großen globalen Risiken überwachen, einschließlich der sich abzeichnenden geopolitischen Spannungen und der makroökonomischen und finanziellen Abhängigkeiten."
Auch über die Frage, welche Schuldenerleichterungen einkommensschwachen Ländern angeboten werden sollten, gab es keine Einigkeit
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