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Nord Stream 2: Deutschland verspricht Ukraine rund 200 Millionen Euro und EU-Hilfe in Milliardenhöhe
Berlin gibt weitere Einzelheiten über die Einigung mit Washington bekannt: Deutschland darf Nord Stream 2 zu Ende bauen, verpflichtet sich aber, die Ukraine über Jahre hinweg finanziell tatkräftig zu unterstützen. Vor allem beim Aufbau einer grünen Energiewirtschaft.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA zur Beilegung des Streits um die Gaspipeline Nord Stream 2 verspricht Deutschland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Vereinbarung heißt.
Victoria Nuland, die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, erklärte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, "falls Russland versuchen sollte, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Dies schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem eine Verlängerung des im Jahr 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man arbeite zudem weiterhin daran, die Abhängigkeit der Ukraine von Gas aus Russland und den hieraus generierten Transiteinnahmen zu verringern.
In Berlin hieß es, Washington werde im Gegenzug keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. Falls Russland Energie als "politische Waffe" einsetze, habe sich Deutschland verpflichtet, eigene Maßnahmen zu ergreifen und auf EU-Ebene auf Sanktionen im Energiebereich oder in anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten hinzuwirken.
Zudem wollen die USA und Deutschland einen Fonds mit einem Volumen von mindestens einer Milliarde US-Dollar für Investitionen in die Energiewende und Energiesicherheit der Ukraine einrichten. Deutschland wird zunächst rund 150 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Ein genauer Zeitrahmen für die Auszahlung der zugesagten Mittel wurde zunächst nicht genannt. Die Bundesregierung wird "auf eine Steigerung der Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren" zugunsten des Fonds hinarbeiten.
"Ferner wird Deutschland es unterstützen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021 bis 2027 Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiesektor mit Beiträgen im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gefördert werden", heißt es in der Erklärung. Beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz hat Berlin zusätzlich technische Unterstützung zugesagt.
Außenminister Heiko Maas hat den Durchbruch bei der Beilegung des Streits um die Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt. Er sei erleichtert, "dass wir in Sachen Nord Stream 2 mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden haben", schrieb der Minister am Mittwoch auf Twitter:
"Wir werden die Ukraine beim Aufbau eines grünen Energiesektors unterstützen und uns dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern."
Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der #Ukraine. Es ist gut, dass wir mit den USA konstruktive Lösungen vereinbaren konnten, auch bei #NordStream2. - @HeikoMaas Die Gemeinsame 🇺🇸-🇩🇪 Erklärung finden Sie hier: https://t.co/CdGRkZMYVJpic.twitter.com/Far6Qq0msq
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 21, 2021
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: "Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine." Das Ministerium veröffentlichte die "Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" auf seiner Webseite. Der Ton des Dokuments wirkt konfrontativ. Eine angebliche "Aggression Russlands" findet mehrfach Erwähnung. So heißt es etwa:
"Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggressionen und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen.
Gemeinsam sind die Vereinigten Staaten und Deutschland entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden."
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Androhung weiterer Sanktionen als inakzeptabel. Diese Art der Diplomatie sei bedauerlich. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen lobte "das konsequente Engagement der deutschen Seite" bei der Umsetzung des ausschließlich wirtschaftlichen Projektes, welches auf eine Stärkung der Energiesicherheit Deutschlands und der EU abziele.
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