International
Kreml: NATO-Truppenverstärkung in der Ukraine zwingt Russland zu zusätzlichen Maßnahmen
Eine Stationierung von US-Truppen in der Ukraine würde die Spannungen an der russischen Grenze weiter eskalieren lassen und Moskau somit zusätzlich zum Handeln zwingen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit seiner Aussage reagierte er auf entsprechende Andeutungen Kiews.
Dabei handele es sich um Maßnahmen, mit denen die nationale Sicherheit Russlands gewährleistet werden soll, präzisierte Peskow am Freitag gegenüber Journalisten. Auf die Frage, welche Schritte damit genau gemeint sein könnten, antwortete Peskow: "Alle erforderlichen".
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten bezeichnete außerdem eine gegnerische Haltung gegenüber Russland, die die Ukraine und ihre Verbündeten vertreten, als "inakzeptabel und unangebracht". Peskow erklärte:
"Russland bedroht niemanden und hat nie jemanden bedroht. Darauf basiert unsere Position."
Bereits am Donnerstag hatte Peskow davon gesprochen, dass "entlang der russischen Grenzen die Truppen der NATO-Staaten, anderer Organisationen und einzelner Länder verstärkt aktiv werden".
Zuvor hatte die Botschaft der Vereinigten Staaten in Kiew nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Verteidigungsminister Andrei Taran und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin eine Erklärung veröffentlicht, laut der Washington im Falle einer Eskalation vonseiten Russlands der ukrainischen Regierung seine militärische Unterstützung zusicherte.
Der Mitteilung zufolge bekräftigte Austin "die unerschütterliche Unterstützung der USA der Souveränität, der territorialen Integrität und der euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine" und erinnerte zugleich an die Sicherheitshilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar, die die USA der Ukraine seit dem Jahr 2015 bereitgestellt haben.
Ebenfalls am Donnerstag hielt das ukrainische Verteidigungsministerium gemeinsame Gespräche mit den Militärattachés der USA, Großbritanniens und Kanadas ab, bei denen diese Haltung gegenüber Kiew bekräftigt wurde. Man werde die Situation in der Ukraine aufmerksam beobachten, hieß es in einer Meldung der US-Botschaft in Kiew.
US, CAN, and UK Defense Attaches met with Minister of Defense Taran, DepMin Petrenko, DepMin Polishchuk, JFC Commander LtGen Naiev, and COL Budanov. We stand with Ukraine as it defends its sovereignty and territorial integrity and are watching the situation in Ukraine closely.
— U.S. Embassy Kyiv (@USEmbassyKyiv) April 1, 2021
In einer Stellungnahme zu den Äußerungen Kiews sagte der Vize-Sprecher des russischen Föderationsrates Konstantin Kossatschjow, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten ihr Truppenkontingent im Donbass entgegen den OSZE-Vereinbarungen ausgebaut haben. Er erinnerte auch an die jüngste Erklärung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee Ruslan Chomtschak, der die Pläne Kiews zur Verstärkung seiner Positionen sowohl in der Südostukraine als auch in der Nähe der Krim bekanntgegeben hatte. Der Senator betonte, dass diese Aktionen dem Minsker Abkommen eindeutig widersprechen, während Moskau versuche, die Umsetzung eines militärischen Szenarios zu verhindern.
Darüber hinaus setze der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 24. März die sogenannte Strategie zur "Deokkupation und Reintegration der Krim" in Kraft, die zuvor vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine genehmigt worden war.
Das Dokument legt eine Reihe von diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen, informationellen und humanitären Maßnahmen fest, die darauf abzielen, "die territoriale Integrität und staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" wiederherzustellen. Laut dem ukrainischen Präsidialamt soll die Strategie auch als ein Aufruf dienen, um die internationalen Anstrengungen zur Verteidigung der Normen des Völkerrechts und zur Entwicklung von Frieden und Sicherheit in Europa zu vereinen.
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