International
Kein Bedauern über die Ermordung der Top-Iraner – Russland kritisiert UN-Bericht
Am 22. Dezember war eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen Thema im UN-Sicherheitsrat. UN-Generalsekretär António Guterres war der Berichterstatter. Russland hat den Bericht wegen des Zynismus im Umgang mit mörderischen Aktionen gegen Iraner kritisiert.
Der Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über den Iran hat die Ermordung des Wissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh nicht verurteilt, ebenso wenig wie die Ermordung von General Qassem Soleimani, sagte der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski.
Guterres drückte sein Bedauern darüber aus, dass sich die USA aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückgezogen haben und wies darauf hin, dass "diese Aktionen der US-Seite einen negativen Einfluss auf die Umsetzung der Resolution 2231 durch andere Parteien haben können", sagte Poljanski. Allerdings, so sagte er, "fehlte der UN-Führung erneut der Mut, eine klare Aufforderung an die Vereinigten Staaten zu formulieren, zur vollständigen und bedingungslosen Einhaltung" der Verpflichtungen zurückzukehren.
Darüber hinaus ist Russland "erstaunt über die zynische Formulierung im Bericht des Generalsekretärs über die Tötung der iranischen Vertreter." Es wird darauf hingewiesen, dass es "kein Wort der Verurteilung dieser Handlungen, keine Erwähnung ihrer möglichen negativen Folgen in dem Dokument gibt." Poljanski glaubt, dass "es kaum etwas anderes als Feigheit genannt werden kann", berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Am 22. Dezember wurde im UN-Sicherheitsrat das weitere Vorgehen der UN für die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran diskutiert. Iran wurde aufgerufen, die Maßnahmen zur Reduzierung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 zu unterlassen. Auch eine mögliche Rückkehr der USA zum "bahnbrechenden Abkommen" war das Thema.
Das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA) wurde im Juli 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen beschlossen. Mit der Resolution 2231 durch den UN-Sicherheitsrat wurde das Abkommen – auch Atom-Deal genannt – rechtskräftig. Es war ein großer Erfolg: Als Gegenleistung für Irans kontrolliertes Herunterfahren seiner nuklearen Aktivitäten hoben die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA schrittweise ihre Wirtschaftssanktionen auf. Im Mai 2018 stiegen die USA aus dem Abkommen aus.
Am 3. Januar wurde General Qassem Soleimani, Kommandeur der Spezialeinheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Al-Quds, bei einem US-Drohnenangriff im irakischen Bagdad getötet. Mit ihm starben neun weitere Menschen. Der Nuklearphysiker Mohsen Fachrisadeh wurde am 27. November in Teheran durch ein ferngesteuertes Maschinengewehr erschossen. Teheran behauptete, die USA und Israel seien an der Tötung beteiligt gewesen.
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