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USA gehen auf Russlands letztes Angebot zu New-START-Verlängerung ein

USA gehen auf Russlands letztes Angebot zu New-START-Verlängerung ein
Eine unbewaffnete Trident II D5-Rakete wird vom U-Boot USS Nebraska der U.S. Navy der Ohio-Klasse vor der Küste Kaliforniens testgezündet. U.S. 26. März 2018. (Archivbild)
Russland signalisiert Zustimmung zum US-Angebot, die Zahl der strategischen Nuklearwaffen einzufrieren und den New-START-Vertrag um ein Jahr ein zu verlängern. Allerdings stellt Moskau dafür eine zentrale Bedingung. Die USA fordern nun ein sofortiges Abschlusstreffen.

Russlands letztes Angebot steht: Das Land ist bereit, den US-Vorschlag zur Verlängerung des New-START-Abkommens um ein Jahr und zum ebenso langen beiderseitigen "Einfrieren" der Anzahl nuklearer Sprengköpfe anzunehmen – jedoch nur dann, wenn die USA von weiteren Forderungen absehen.

In einer entsprechenden Erklärung beklagte Russlands Außenministerium das bisherige Ausbleiben einer Reaktion der USA auf Russlands Angebot vom 16. Oktober, abgesehen von einzelnen Kommentaren von US-Vertretern in den sozialen Netzwerken. Angesichts der Lage sah man sich zu einer Klärung bewogen:

Erprobung des nuklearen Marschflugkörpers Burewestnik. (Symbolbild)

Russland schlägt vor, den START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, und ist dabei bereit, mit den USA eine politische Verpflichtung einzugehen, die Zahl der den Parteien für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden Nuklearsprengköpfe 'einzufrieren'. Unsere Position kann strikt und ausschließlich unter der Voraussetzung umgesetzt werden, dass das 'Einfrieren' der Sprengköpfe nicht mit zusätzlichen Forderungen seitens der USA einhergeht. Wenn Washington mit diesem Ansatz einverstanden ist, dann kann die durch die Verlängerung des START-Vertrags gewonnene Zeit für umfassende bilaterale Verhandlungen über die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle genutzt werden – unter obligatorischer Berücksichtigung aller Faktoren, die sich auf die strategische Stabilität auswirken.

Als eine solche Forderung verlautbarte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen Marshall Billingslea in der vergangenen Woche eine einseitige Begrenzung taktischer Nuklearwaffen durch Russland, berichtete etwa Defense One. Taktische Nuklearwaffen werden von START (zumal Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) nicht abgedeckt, sollen aber nach US-Einschätzungen etwa die Hälfte der russischen Nuklearschlagkapazität ausmachen.

Eine weitere Forderung war die Wiedereinführung strenger Inspektionsmechanismen, schreibt die Washington Post.

USA bereit zu unverzüglichem Treffen zwecks Vertragsabschluss

Das Ausschlagen der US-Zusatzforderungen scheint dem State Department die Suppe keineswegs zu versalzen – die Sprecherin des US-Außenamtes, Morgan Ortagus, erklärte daraufhin, die USA seien zum Einlenken bereit:

Wir schätzen den Willen der Russischen Föderation, in der Frage der nuklearen Rüstungskontrolle Fortschritte zu erzielen.

Die Vereinigten Staaten sind bereit zu einem unverzüglichen Treffen, um eine verbindliche Vereinbarung abzuschließen. Wir erwarten von Russland, dass es seine Diplomaten zum Selbigen bevollmächtigt.

Jedoch kündigten die USA an, ihr Raketenarsenal aufstocken zu wollen, um sich gegen China und Russland behaupten zu können. Die beiden Länder hätten ein breites Netzwerk von Mittelstreckenraketen im Pazifischen Raum aufgebaut, erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstag. "Wir müssen unser Potenzial bei der Raketenabwehr verbessern, um gegen solche und ähnliche Systeme bestehen zu können, so der Minister.

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