International
Nach Aserbaidschan-Kritik: Türkischer Sender muss Strafe zahlen
Ein türkischer Journalist beleidigte in einer Sendung den Präsidenten Aserbaidschans. Dies geschah mitten im Konflikt um Bergkarabach. Der Sender Halk TV wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die türkische Rundfunk-Regulierungsbehörde spricht von Verstößen gegen die Menschenwürde.
Aufgrund eines kritischen Kommentares über Aserbaidschan inmitten des Konfliktes um Bergkarabach wurde der türkische Fernsehsender Halk TV zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Mitglied der türkischen Regulierungsbehörden für den Rundfunk (RTÜK) teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch mit, dass gegen Halk TV die Höchststrafe verhängt worden sei. Die Türkei steht im Konflikt um die Region Bergkarabach im Südkaukasus zwischen Aserbaidschan und Armenien aufseiten Aserbaidschans.
Der Journalist Levent Gültekin soll in einem Programm beispielsweise den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew beleidigt haben und den Staat als einen "Stamm" mit autoritärer Führung und ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bezeichnet haben, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Rundfunkregulierungsbehörde RTÜK sieht laut Anadolu in den Bezeichnungen "Verstöße gegen die Achtung der Menschenwürde" und des Privatlebens.
Gegenüber der dpa nannte Gültekin die Entscheidung "unbegreiflich" und bezeichnete diese als "nicht akzeptabel". An der Entscheidung ließe sich zeigen, wie schlimm es in der Türkei um die Meinungsfreiheit steht. Außerdem sei RTÜK über ihre Befugnisse hinausgegangen, "indem sie politische Kritik" bestrafe.
Vor Kurzem erst ist Halk TV für mehrere Tage durch die Behörde abgeschaltet worden, da dem Sender vorgeworfen wurde, gegen "die Existenz und Unabhängigkeit der Republik" gehandelt zu haben.
Sechs von neun RTÜK-Mitgliedern sind Politiker der Regierungspartei AKP oder der ultranationalistischen MHP. Die Entscheidung soll allerdings einstimmig gefallen sein.
Aserbaidschan und seine Bevölkerung werden von Erdoğan und anderen führenden türkischen Politikern immer als "Brudervolk" bezeichnet, und die enge Verbindung zwischen beiden Ländern wird häufig als "eine Nation, zwei Staaten" betont.
Der Konflikt um Bergkarabach dauert bereits seit Jahrzehnten an und ist vor ungefähr einer Woche eskaliert. Es kam zu den schwersten Gefechten seit Jahren, beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
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