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Putins Vorschlag an die USA: Cybersicherheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten

Putins Vorschlag an die USA: Cybersicherheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
US-Präsident Donald Trump (re.) trifft während des G20-Gipfels in Osaka mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen. 28. Juni 2019.
Russland und die USA sollten sich gegenseitige Nichteinmischung in innere Angelegenheiten garantieren, so der russische Präsident Wladimir Putin. Er schlägt ein umfassendes Programm zur Wiederaufnahme der Beziehungen in der digitalen Sicherheit vor.

Auf der offiziellen Internetpräsenz des Kremls wurde am Freitag eine an die USA gerichtete Erklärung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. Insgesamt geht es darum, ein umfassendes Programm praktischer Maßnahmen für einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA im Bereich der digitalen Sicherheit abzustimmen. Zudem schlägt Putin vor, dass sich beide Staaten die gegenseitige Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten zusichern sollen, auch unter Einsatz von Informationstechnologien und anderer Möglichkeiten im Hightech-Bereich. Überhaupt sollten alle Staaten der Welt auf die Option eines Erstschlags im Cyberspace verzichten.

Grundsätzlich misst man in Russland den Informationstechnologien ein ähnlich hohes Risikopotenzial zu bei wie den nuklearen Bedrohungen. Auch dies geht aus der Erklärung des russischen Präsidenten hervor. RT veröffentlicht den Wortlaut hier ungekürzt.

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin zu einem umfassenden Wiederaufbauprogramm der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA im Bereich der internationalen Informationssicherheit.

Eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen unserer Zeit ist die Gefahr einer groß angelegten Konfrontation im digitalen Bereich. Die besondere Verantwortung für deren Prävention liegt bei den Hauptakteuren im Bereich der internationalen Informationssicherheit. In diesem Zusammenhang möchten wir uns erneut an die USA mit unserem Vorschlag wenden, ein umfassendes Programm praktischer Maßnahmen zu einem Neustart unserer Beziehungen im Bereich der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verabschieden.

Mit dem ersten der im weiteren Verlauf genannten Punkte schlägt Putin eine jahrzehntelange Gepflogenheit der russischen Diplomatie auf die digitale Sicherheit vor: Auch in Zeiten einer Abkühlung der Beziehungen sollen Experten und Verantwortliche für Fragen der Sicherheit der Länder beiderseits direkt miteinander kommunizieren:

Einen vollumfassenden, bilateralen regelmäßigen, ressortübergreifenden Dialog zu Schlüsselfragen der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit auf hoher Ebene wiederaufnehmen.

Der zweite Punkt bringt den hohen Stellenwert zum Ausdruck, den man in Russland der internationalen digitalen Sicherheit beimisst. Sie wird hier zusammen mit der Sicherheit im Bereich von Nuklearwaffen aufgezählt:

Den kontinuierlichen und wirksamen Betrieb der Kommunikationskanäle zwischen den zuständigen Behörden unserer Länder aufrechterhalten – über die Zentren für Reduktion des nuklearen Risikopotenzials, schnelle Krisenreaktionsgruppen für digitale Vorfälle sowie über hochrangige Beamte, die Angelegenheiten der internationalen digitalen Sicherheit innerhalb nationaler Sicherheitsstrukturen (einschließlich der mit der Informationssicherheit betrauten Strukturen) betreuen.

Der dritte Punkt liest sich ähnlich, nur dass hier statt nuklearer Sicherheit die Vermeidung militärischer Zwischenfälle als Vergleich herangezogen wird:

Ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen im Informationsraum in Analogie zu dem wirksamen sowjetisch-US-amerikanischen Vertrag über die Verhinderung von Zwischenfällen auf offener See und im darüber liegenden Luftraum vom 25. Mai 1972 gemeinsam entwickeln und abschließen.

Der vierte Punkt hat besonderes Gewicht für all jene, die den Falschmeldungen über angebliche Einmischungen Russlands in die Innenpolitik und die Wahlen der USA weiterhin Gehör und Glauben schenken:

In gegenseitig akzeptabler Form Garantien der Nichteinmischung, auch unter Einsatz von Informationstechnologien und High-Tech-Methoden, in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einschließlich der Wahlvorgänge austauschen.

Im Schlussteil werden die USA nochmals zur Aufrechterhaltung der bilateralen Kommunikation über die Kanäle der jeweils zuständigen Stellen beider Staaten ermahnt. Außerdem wird der gesamten Weltgemeinschaft ein global gültiges Abkommen über den Verzicht auf Erstschläge im Cyberspace vorgeschlagen:

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, einen russisch-amerikanischen Expertendialog über die Fragen der internationalen Informationssicherheit zu ermöglichen, ohne diesen zu einer Geisel unserer politischen Differenzen zu machen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Vertrauen zwischen unseren Staaten aufzubauen sowie die Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker zu gewährleisten. Sie werden einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau des Weltfriedens im Informationsraum leisten. Ich appelliere an alle Länder, einschließlich der USA, und schlage vor, ein globales Abkommen über die politische Verpflichtung der Staaten über den Verzicht auf einen Erstschlag unter Einsatz von Informationstechnologien zu erwirken.

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