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Trotz UN-Beschluss zu Waffenruhe: Luftangriffe der Saudi-geführten Koalition im Jemen

Trotz UN-Beschluss zu Waffenruhe: Luftangriffe der Saudi-geführten Koalition im Jemen
Der Anblick nach saudi-geführten Luftschlägen im Jemen, Sanaa, 2. Juli 2020.
Am selben Tag, an dem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Waffenruhe während der Pandemie geeinigt hat, hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition Luftangriffe im Jemen durchgeführt. Diese seien in Vergeltung auf Angriffe der Huthi-Rebellen verübt worden, heißt es aus den Reihen der Koalition.

Nach mehr als drei Monaten Diskussionen hatten am Mittwoch alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einem französisch-tunesischen Entwurf zugestimmt, welcher auf der Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres zu einer globalen Waffenruhe während der Pandemie basiert.

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"Wir beginnen unsere Ratspräsidentschaft diesen Monat mit einem Zeichen der Hoffnung", erklärte der deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, der seit Mittwoch für einen Monat den Vorsitz im Rat hat. Der Ruf nach einem weltweiten Waffenstillstand sei für alle Menschen in Kriegsgebieten rund um die Welt wichtig. "Es ist jetzt die Verpflichtung des Rats – und aller Beteiligten an bewaffneten Konflikten – diese Resolution in unserer Arbeit diesen Monat und darüber hinaus umzusetzen."

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Doch ebenfalls am Mittwoch hat laut Al Masirah TV die von Saudi-Arabien geführte Koalition Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa, sowie Marib, al-Jouf, al-Bayda, Hadscha und die Provinzen Saada während des gesamten Tages und bis in die Nacht hinein geflogen. Nach Angaben der Einwohner Sanaas waren diese gewaltig. Al Masirah berichtete am späten Mittwoch, dass zahlreiche Menschen verletzt worden seien.

Nach eigenen Angaben reagierte die von Saudis geführte Koalition auf Raketen- und Drohnenangriffe der jemenitischen Houthi-Bewegung, berichtete das saudische Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Militäroperation ziele darauf ab, die militärischen Kapazitäten der Houthis zu neutralisieren. Die Koalition kündigte eine Pressekonferenz über die Operation an.

Mitte Juni hatte die saudisch-geführte Koalition mitgeteilt, eine ballistische Rakete abgefangen und zerstört zu haben, die von den Houthis in Richtung Süden des Königreichs abgefeuert worden sei. Ein Sprecher des Houthi-Militärs twitterte hingegen, dass der Angriff auf Khamis Mushait eine Reaktion auf die Luftangriffe der Koalition war. Laut dem Gesundheitsminister waren bei einem Luftangriff der Koalition 13 Menschen, darunter vier Kinder, in der Provinz Saada ums Leben gekommen.

In einem Beitrag in der Financial Times vom Mittwoch hat die schwedische Außenministerin Ann Christin Linde zusammen mit den deutschen und britischen Amtskollegen, Heiko Maas und Dominic Raab, ihre Version der Situation im Jemen dargelegt, wonach die Schuld wohl einseitig bei den Houthis liege. Da heißt es, die von den Saudis geführte Koalition habe bereits im April, nach dem Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zu einem weltweiten Waffenstillstand als Reaktion auf COVID-19, einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt:

Leider haben die Houthis dies nicht erwidert, und die Kämpfe gehen weiter. Die Houthis haben demnach ballistische Raketen auf Saudi-Arabien abgeschossen und 'dabei rücksichtslos zivile Leben gefährdet.'

Diese "Gefährdung" ziviler Leben in Saudi-Arabien wird nicht weiter konkretisiert. Demgegenüber ist die Gefährdung des Lebens für die Jemeniten durch saudisch-geführte Luftschläge seit mehr als fünf Jahren sehr konkret.

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Die vom Westen unterstützte Koalition mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Hauptpartner, kämpft seit mehr als fünf Jahren im Jemen, das seit Jahren durch den Krieg und Blockaden seitens der Koalition die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart erfährt, in der Krieg, Zerstörung, Hunger und andernorts längst überwundene Krankheiten wie Cholera aktuell mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zusammenkommen. Rund 24 Millionen Menschen, etwa 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens, sind auf Hilfe angewiesen, um zu überleben, und Millionen sind von Hunger bedroht.

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Ende Juni warnte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), dass immer mehr Kinder im Jemen vom Hungertod bedroht sind und die Zahl mangelernährter Kinder unter fünf Jahren auf 2,4 Millionen steigen könnte. Das entspreche fast der Hälfte aller jemenitischen Kinder in dieser Altersgruppe. Das zerstörte Gesundheitssystem und die Infrastruktur seien zugleich mit der Corona-Pandemie vollkommen überfordert. Die Kette an Problemen durch den Krieg betrifft selbstverständlich auch die Ökologie, was wiederum grenzüberschreitende Konsequenzen hat. Beispielsweise droht derzeit die Ladung eines Öltankers ins Rote Meer zu entweichen. Aufgrund des Krieges konnte das demnach den Houthis zugehörige Schiff die Ladung nicht verkaufen, wie Bloomberg berichtet.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem Gremium seit dem 1. Juli für einen Monat vor.

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