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Russischer Botschafter in Deutschland: USA demontieren das Völkerrecht und die EU-Partner schweigen

Russischer Botschafter in Deutschland: USA demontieren das Völkerrecht und die EU-Partner schweigen
Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergei Netschajew
Die USA ziehen sich aus allen internationalen Verträgen zurück, die ihnen im Weg stehen und versuchen nicht, auftretende Probleme durch Konsultationen zu lösen. Darauf wies der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew in einem RT-Interview hin.

Wie beurteilen Sie insgesamt die Entscheidung der USA, sich aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurückzuziehen?

Der Beschluss der USA, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Skies-Vertrag) auszusteigen, bei dem es sich um einen der Stützpfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen im Militärbereich handelt, bestätigt einmal mehr, dass Washington es konsequent und unumkehrbar darauf abgesehen hat, das ganze Regime der völkerrechtlichen Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle zu demontieren.

Symbolbild: Ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO startet vom Luftwaffenstützpunkt in Geilenkirchen zu einem Flug nach Polen. (2. April 2014)

Welche Konsequenzen erwarten Sie für Washington für eine solche Entscheidung?

Zuvor hatte sich Washington aus dem Raketenabwehrvertrag von 1972, dem INF-Vertrag zur Abrüstung nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme, dem Atom-Deal mit dem Iran (JCPoA) zurückgezogen, die Ratifizierung des angepassten Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa torpediert und seine Verpflichtungen zur chemischen Abrüstung vernachlässigt. Vor dem Hintergrund der eingestellten Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags wird in den USA darüber diskutiert, Nukleartests wiederaufzunehmen und Waffen in den Weltraum zu bringen. Zudem wird befürchtet, dass die US-Administration als Nächstes den Start-Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen abbauen könnte.

Die USA haben Russland beschuldigt, gegen den Vertrag über den Offenen Himmel zu verstoßen. Man sei bereit, die eigene Entscheidung zu überdenken, falls Russland "zu einer vollständigen Einhaltung des Vertrags zurückkehrt". Vielleicht ergibt es Sinn, hierüber zu verhandeln?

Wie es einst mit dem INF-Vertrag und sonstigen völkerrechtlichen Dokumenten der Fall war, die den Amerikanern im Wege standen, bemühte sich auch hier Washington nicht darum, auftretende Fragen durch Konsultationen und Gespräche zu lösen. Russland wurde haltlos unterstellt, es habe gegen den Open-Skies-Vertrag verstoßen. Die amerikanischen Vorwürfe wurden folgsam von Washingtons europäischen Verbündeten wiederholt, die sich wieder einmal nicht trauten, die Dinge beim rechten Namen zu nennen.

Dabei ist es offensichtlich, dass es sich beim Open-Skies-Vertrag um ein komplexes Dokument voller technischer Details handelt. Alle Fragen, die sich bei seiner Implementierung stellen, sollen Gegenstand einer sorgfältigen und qualifizierten Auseinandersetzung auf Expertenebene in der Beratungskommission des Vertrags werden. Auch wir haben schwerwiegende Bedenken bezüglich der Vertragserfüllung durch manche Länder, insbesondere durch die USA. Jedoch wurde diese Einschätzung von uns nie mit dem Rückzug aus dem Vertrag verknüpft.

Wie wird Russland auf den Rückzug der USA aus dem Vertrag reagieren?

Die russische Seite wird mit der augenblicklichen Situation ausgewogen umgehen und gestützt auf ihre nationalen Interessen und die ihrer Verbündeten entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Herr Botschafter, danke für das Gespräch. 

Mehr zum Thema - "Wir wettrüsten sie k. o." – US-Sonderbeauftragter für Rüstungskontrolle zu START-Verhandlungstaktik

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