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UN warnen vor "Menschenrechtskatastrophe": Corona-Maßnahmen müssen "verhältnismäßig" sein

UN warnen vor "Menschenrechtskatastrophe": Corona-Maßnahmen müssen "verhältnismäßig" sein
Ein Blick auf die Sitzung des Menschenrechtsrates während der Rede der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf, Schweiz, 27. Februar 2020.
Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, warnt vor einer "Menschrechtskatastrophe" im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die von den Regierungen weltweit verhängten Maßnahmen müssten "verhältnismäßig und zeitlich begrenzt" sein.

"Notstandsbefugnisse sollten keine Waffe sein, die Regierungen einsetzen können, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, die Bevölkerung zu kontrollieren und sogar ihre Zeit an der Macht zu verewigen", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in einer Erklärung. "Sie sollten zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger."

(Symbolbild). Das Foto zeigt das Kunstwerk

Bachelet ergänzte, dass zwar alle Länder das Recht hätten, Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einzuführen, aber gleichzeitig müssten diese "notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend" sein. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Maßnahmen.

Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden", so Bachelet.

Missbräuche unter dem Vorwand Corona

Die weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müssten zudem "einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen", forderte Bachelet. Bislang haben nach Angaben von UN-Beamten mehr als 80 Länder den Ausnahmezustand im Zusammenhang mit COVID-19 eingeführt. In einigen Ländern ist es laut der UN dabei zu Missbräuchen gekommen.

Bachelet betonte, dass der UN zahlreiche Berichte vorlägen, wonach Behörden in verschiedenen Ländern übermäßige Gewalt angewendet hätten, indem sie versuchten, Abriegelungen oder Ausgangssperren durchzusetzen. In vielen dieser Fälle, so Bachelet, seien die Opfer der Polizeibrutalität diejenigen, die "zu den ärmsten und verletzlichsten Teilen der Bevölkerung gehören" und auf der Suche nach Lebensmitteln oder anderen lebensnotwendigen Dingen seien.

"Jemanden zu erschießen, festzunehmen oder zu missbrauchen, weil er eine Ausgangssperre verletzt hat, weil er verzweifelt nach Essen sucht, ist eindeutig eine inakzeptable und ungesetzliche Reaktion. Ebenso sei es gefährlich, schwangeren Frauen den Zugang zu Krankenhäusern zu erschweren. "In einigen Fällen sterben Menschen aufgrund der unangemessenen Anwendung von Maßnahmen, die angeblich zu ihrer Rettung ergriffen wurden", so Bachelet.

Sie wies auch auf mögliche gesundheitliche Konsequenzen im Zuge einer Inhaftierung wegen der Verletzung der Notstandsmaßnahmen hin. Die Inhaftierung von Personen wegen einer Verletzung der Ausgangssperre könne den umgekehrten Effekt haben – sie schütze weder die Sicherheit dieser Personen noch die Sicherheit anderer. Vielmehr bringe sie sie in "risikoreiche Umgebungen".

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu

Georgette Gagnon, die Leiterin des Büros für Außeneinsätze der Vereinten Nation, erklärte während einer Onlinekonferenz mit Journalisten, dass viele Länder überzogen auf die Pandemie reagierten.

Wir haben gesehen, dass Polizei und andere Sicherheitskräfte exzessive und manchmal tödliche Gewalt anwenden, um Abriegelungen und Ausgangssperren durchzusetzen", so Gagnon.

Insbesondere verwies sie dabei auf die "unbeholfene" und "hoch militarisierte" Reaktion in Ländern wie Südafrika, wo Behörden Gummigeschosse, Tränengas, Wasserwerfer und sogar Peitschen einsetzten, um soziale Distanzierung durchzusetzen.

Gagnon wies auch darauf hin, dass nach Angaben vom 10. April mehr als 17.000 Menschen in Südafrika aufgrund von Verletzungen der Beschränkungen verhaftet worden seien. Eine unabhängige Polizeidienststelle prüfe Beschwerden über viele dieser Festnahmen, darunter fast 40 Fälle, in denen Beamte wegen Mordes, Vergewaltigung, Körperverletzung, Gebrauchs ihrer Schusswaffen und Korruption angeklagt seien.

Gagnon sagte, dass auch die Philippinen, Peru, Honduras, Sri Lanka, El Salvador und Jordanien "stark militarisiert" reagiert hätten. Sie erklärte zudem, dass die Vereinten Nationen Berichte über Versuche Chinas erhalten hätten, abweichende Stimmen im Zusammenhang mit Nachrichten über die Coronavirus-Pandemie zu zensieren und zu unterdrücken.

Im Hinblick auf die USA und Europa beobachteten UN-Beamte, wie sich die Pandemie auf Minderheiten auswirke. Peggy Hicks, Direktorin eines speziellen Arms des Hohen Kommissars für Menschenrechte, erklärte dazu, dass ihre Abteilung beobachte, wie in den USA und Europa, aber auch in anderen Ländern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunähmen.

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