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Instex: Erste Transaktion mit Iran unter Umgehung von US-Sanktionen – Teheran wenig enthusiastisch
Es sollte ein Hebel der EU werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Die Gesellschaft Instex soll europäisch-iranische Finanztransaktionen vor den US-Sanktionen abschirmen. Nun gab es die allererste Transaktion, doch der Iran leidet weiter unter den US-Sanktionen.
Nach mehr als einem Jahr der Vorbereitung hat die auf Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien durch die EU gegründete Gesellschaft Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) als Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten mit dem Iran ein erstes Geschäft abgewickelt. Mit dieser ersten Transaktion sei die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran ermöglicht worden, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin mit.
Instex war im Januar 2019 nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem multilateralen Atomabkommen mit dem Iran gegründet worden, um trotz drohender US-Sanktionen den Handel zwischen den verbliebenen europäischen Vertragsstaaten und dem Iran weiter zu ermöglichen. Über die Zweckgesellschaft kann nun der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären.
Instex fungiert also quasi als Schutzschirm für den Handel zwischen Europa und dem Iran. "Nachdem die erste Transaktion jetzt abgeschlossen ist, wird Instex mit der iranischen Spiegelorganisation STFI an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln", hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung.
Instex gilt als wichtigstes Instrument der EU bei ihrem Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran trotz des Ausstiegs der USA zu retten. Im Jahr 2015 hatte sich die Regierung in Teheran in einer historischen Vereinbarung mit den fünf UN-Vetomächten – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – sowie mit Deutschland verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass damit keine Atombomben gebaut werden können. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und der Handel vorangetrieben werden. Der Iran hatte sich davon, ebenso wie europäische Unternehmen, einen massiven Zuwachs des Warenaustauschs erhofft.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zogen sich die USA im Mai 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten sogar noch weitere, neue Sanktionen. Ein Jahr später begann auch der Iran im Einklang mit den Regelungen im Vertrag, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückzuziehen. Teheran wirft dagegen den anderen Vertragsstaaten vor, ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Das Atomabkommen steht damit seit Monaten am Rande des Scheiterns. Ein Schlichtungsverfahren läuft bereits.
Dementsprechend verhalten reagierte man in Teheran nun auf die erstmalige Nutzung des europäischen Schutzschirms für Iran-Geschäfte. "Wenn [wie von den USA behauptet, Anm. der Redaktion] die Ausfuhr von Medikamenten und medizinischen Geräten nicht sanktioniert waren und sind, wieso soll das dann nun über Instex laufen?" So fragte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Kianusch Dschahanpur, am Mittwoch auf Twitter. Das iranische Außenministerium hat sich dazu noch nicht geäußert.
Teheran fordert von der internationalen Gemeinschaft, Druck auf die USA auszuüben, um zumindest auch angesichts der Corona-Krise einige Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michell Bachelet, hatte mit Blick auf die Situation im Iran ebenfalls ein Ende der Sanktionen verlangt.
Krankenhäuser im Iran, die in der gegenwärtigen Gesundheitskrise kurzfristig Hilfe brauchen, können den Ansturm nicht bewältigen. Mehr als 44.605 Infektionen mit dem Coronavirus hat die Johns Hopkins University in Baltimore/USA bis heute im Iran erfasst. Davon sind laut Stand am Mittwochmittag 3.036 Patienten verstorben, allerdings auch 14.656 bereits wieder genesen. Die tatsächlichen Zahlen für den Iran liegen womöglich noch höher.
Doch die US-Regierung hält weiterhin an ihrem Kurs fest. Erst in der vergangenen Woche hatte das US-Finanzministerium gegen iranische Bauunternehmen und die Seefahrt neue Beschränkungen erlassen.
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