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Thüringen: Ramelow bringt Christine Lieberknecht von der CDU als Ministerpräsidentin ins Gespräch

Thüringen: Ramelow bringt Christine Lieberknecht von der CDU als Ministerpräsidentin ins Gespräch
Christine Lieberknecht (CDU) war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen
Bei dem Treffen zwischen Vertretern von Linken, SPD und Grünen mit der CDU zur Lösung der politischen Krise in Thüringen hat Bodo Ramelow (Linke) die frühere Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Kommt Bodo Ramelow (Die Linke) – hier am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag in Erfurt kurz vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – mit Stimmen der CDU doch noch erneut ins Amt?

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU unterbreitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Erfurt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Lieberknecht eine Art Übergangs-Regierungschefin bis zu Neuwahlen sein. Die 61-Jährige war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals die stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht war die erste Frau an der Spitze einer Regierung in den neuen Bundesländern. Sie gilt als gleichermaßen durchsetzungstarke wie kompromissfähige Politikerin.

Ramelow sagte nach dem Treffen, er sei für eine technische Regierung aus drei Ministern. Sein Vorschlag sei, Lieberknecht zu bitten, die Regierung für 70 Tage bis zu Neuwahlen mit Ministern für Justiz, Finanzen und der Staatskanzlei zu führen.

Nach Angaben von Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, soll nach dem Vorschlag der Landtag Anfang März aufgelöst werden und ein Beschluss für Neuwahlen fallen. Danach soll eine "technische Landesregierung" mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt werden. Nach den Neuwahlen soll dann eine neue Regierung gebildet werden. Im Wahlkampf will die Linke demnach wieder mit Ramelow an der Spitze antreten.

Mehr zum Thema - Thüringen: Tausende Antifaschisten protestieren gegen Kemmerich-Wahl und AfD

(rt/dpa/reuters)

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