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"Kein Pakt mit Faschist*innen" – "Unteilbar"-Demonstration in Erfurt

"Kein Pakt mit Faschist*innen" – "Unteilbar"-Demonstration in Erfurt
"Unteilbar" rief zusammen mit dem DGB zu einer Demonstration in Erfurt auf, um gegen die Thüringer Ministerpräsidentenwahl in der vorvergangenen Woche zu demonstrieren. Obwohl die Demonstranten aus der ganzen Republik kamen, blieb die Kundgebung überschaubar.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Erfurt gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang des Monats. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Nicht mit uns" hatten das Bündnis "Unteilbar" und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. 

In dem "Unteilbar"-Aufruf zur Demonstration heißt es unter der Überschrift "Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!":

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen.

Nach Angaben der Polizei kamen zu der Kundgebung auf dem Domplatz 6.000 Menschen. An dem Demonstrationszug durch die Innenstadt hätten sich bis zu 9.000 Menschen beteiligt. Die Veranstalter sprachen dagegen von 18.000 Teilnehmern – "über den Tag verteilt". Die Proteste verliefen laut Polizei friedlich. Teilnehmer der Demonstration reisten mit zahlreichen Bussen aus ganz Deutschland an.

Auf der Kundgebung kritisierten die Redner die rechtlich einwandfreie Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Fraktion, der CDU sowie der AfD als "Tabubruch" und "schamlosen Demokratiemissbrauch". Vergleiche mit 1933 waren an der Tagesordnung; durchgängig wurden die AfD und ihre Mitglieder als "Faschisten" bezeichnet.

Der abgewählte Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug in einem Grußwort in dieselbe Kerbe und zog eine direkte Linie von der AfD zu den Verbrechen des NS-Regimes. Ramelow sagte wörtlich:

Die Verbrennungsöfen von Topf & Söhne mahnen uns, damit es ein 'Nie wieder!' ist. Wir stehen für viele. Wir stehen gemeinsam, wir stehen für Vielfalt, wir stehen für eine bunte Republik. Wir stehen für ein buntes Miteinander, wir stehen für eine Weltoffenheit.

Ramelows Partei unterstützte die Anreise der Demonstrationsteilnehmer mit mehreren Tausend Euro. Nicht alle Thüringer sahen die Demonstration mit so viel Wohlwollen wie ihr in Niedersachsen geborener Ministerpräsident. Ein Twitter-Nutzer postete ein Video, in dem eine lange Reihe parkender Busse zu sehen ist, und schrieb dazu:

Die 'Guten' werden nach Erfurt gekarrt, um zu zeigen, dass sie mehr sind. Wie arm ist diese Darbietung? Willkommen in Thüringen und danke, wenn ihr wieder fahrt, wir regeln unsere Angelegenheiten selbst!

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