Deutschland
Obdachlose in Deutschland: Das Elend erfassen, den Mangel belassen
Nach jahrelangen Appellen von Sozialverbänden hat der Bundestag beschlossen, 2022 die erste Statistik zur Obdachlosigkeit zu erstellen. Von Linken und Grünen beantragte Hilfen lehnten die anderen Parteien ab. Die AfD geißelte ein Grundrecht auf Wohnen als DDR-Nostalgie.
von Susan Bonath
Mit den Mieten steigt in Deutschland die Zahl der Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf. Bisher gibt es nur Schätzungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ging zuletzt von 678.000 Obdachlosen aus – Tendenz steigend. Ab dem Jahr 2022 soll es nun im Land der Statistiken auch dazu das erste Zahlenwerk geben. Das hat der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der AfD beschlossen.
So soll das Statistische Bundesamt ab diesem Zeitpunkt die Zahl der in staatlichen Notunterkünften Untergebrachten jährlich erfassen. Darüber hinaus sollen regelmäßige Forschungsberichte Daten zu Betroffenen liefern, die auf der Straße leben oder behelfsmäßig bei Bekannten oder Verwandten unterkommen. Bei letzteren ist aber weiterhin mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen.
Dem Beschluss lag ein Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zugrunde. Diese gaben sich am Donnerstag in der Aussprache vor der Abstimmung als Vorkämpfer. Dabei hatten sie jahrelang sämtliche Forderungen ignoriert, das wachsende Problem im reichen Deutschland mit Zahlen zu unterfüttern.
So hatte Sabine Werth die erste Tafel in Berlin im Jahr 1993 zur Notversorgung von Obdachlosen gegründet, denn das Elend auf der Straße hatte bereits nach der Wende rapide zugenommen. Christian Kühn von den Grünen sagte, seine Partei habe bereits 1995 eine Statistik im Bundestag vergeblich beantragt. Drei Jahre später belegte das Statistische Bundesamt in einer Studie, das die Erfassung machbar sei. Sozialverbände drängten darauf, später stellte auch die Linkspartei Anträge. Bis vor Kurzem lief das alles ins Leere.
CDU-Politiker: "Viele Obdachlose sind sozial nicht verträglich"
Man benötige jetzt die Zahlen, weil sich die Wohnungsnot massiv zugespitzt habe, sagte Daniela Kolbe (SPD) vor der Abstimmung im Bundestag. Nötig sei aber, dass Hilfsvereine und Kommunen personell und finanziell in die Lage versetzt würden, konkrete Zahlen zu erfassen und zu liefern.
Frank Heinrich (CDU) lobte, endlich werde man "die noch nicht wahrgenommenen Bereiche unserer Gesellschaft klarer wahrnehmen." Er sei "sehr gespannt auf das Ergebnis". Der Regierungsantrag habe ihn sogar erheitert. Dass als Zielgruppe auch "gestrandete Seeleute" genannt seien, findet er "sehr charmant".
Die FDP nutzte die Gelegenheit, einmal mehr für ihr "liberales Bürgergeld" zu werben. Gemeint ist eine Art Hartz IV light, in welches dann wegfallendes Wohngeld und der Kinderzuschlag integriert werden soll. Die FDP will damit Bedarfe pauschalisieren, die Zuverdienstgrenzen leicht anheben und die Sanktionsregeln konkretisieren. Diese Leistung soll zudem "viel stärker auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt und auf Weiterbildung ausgerichtet werden", schreibt die Partei auf ihrer Webseite.
Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, schlug der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold vor, zusätzlich die Gründe für den Wohnungsverlust zu erfassen, beispielsweise "psychische Erkrankungen". Auch sogenannte "Wanderungsbewegungen" verarmter, Arbeit suchender Menschen aus anderen EU-Staaten gehörten dazu. Karsten Möring (CDU) mahnte aber: Viele Obdachlose seien "sozial einfach nicht verträglich".
AfD: Grundrecht auf Wohnen wäre wie ein Zurück zur DDR
Zu weit gehen will man nicht. Ein Antrag der Grünen, wonach auch Zwangsräumungen erfasst und konkrete Aktionspläne erstellt werden müssten, scheiterte an den Regierungsfraktionen und der AfD. Auch das Ansinnen der Linken, ein Grundrecht auf Wohnraum in die Verfassung zu schreiben, lehnten alle Parteien außer den Antragstellern und den Grünen ab.
Der Wunsch nach einer solchen Verfassungsänderung erzürnte Uwe Witt (AfD). Er zitierte aus dem Linke-Antrag: "Jeder Bürger hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie." Man könne meinen, so Witt, "jetzt habe ich doch tatsächlich Artikel 37/1 der DDR-Verfassung von 1979 verlesen!" Dann schimpfte der AfD-Politiker auf die Linken:
Ihre Vision vom Grundrecht auf Wohnen und damit verbundenen Vollmachten für den Staat lesen sich wie bei Marx, Engels und Mao abgeschrieben! Wann hören Sie endlich auf, Zustände wie in der DDR herauf zu beschwören?“
Die Anträge der Linken, Grünen und der FDP lehnte Witts Fraktion ab, zum Antrag der Regierungsfraktionen enthielt sie sich. Die AfD freue sich dennoch über eine zentrale Erfassung und habe selbiges bereits im Jahr 2018 beantragt, betonte Witt. Dass man sich bis 2022 damit Zeit lasse, kritisierte er allerdings scharf.
In ihrem aktuellen Antrag unter dem Titel "Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit" fordert die AfD vor allem, "gesellschaftliche Gruppen" wie Frauen, Männer und Jugendliche, Asylbewerber, EU-Migranten und Deutschstämmige sowie Gesunde und Behinderte, gesondert zu erfassen. Auch lobte er die geplante Zählung in Berlin, die die rot-rot-grüne Landesregierung angeschoben hat.
Zählungen in Berlin und Hamburg
So will Berlin in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar betroffene Menschen auf der Straße zählen. Fast 4.000 Ehrenamtliche würden sich an der Aktion unter dem Motto "Nacht der Solidarität" beteiligen, erklärte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) im Parlament. So könne man zumindest einen Teil der Dunkelziffer an Menschen erfassen, die nicht staatlich untergebracht sind. Allein in den Notunterkünften der Hauptstadt lebten derzeit rund 36.000 Menschen, sagte sie.
Breitenbach verteidigte zudem den Wunsch der Linken nach einem Grundrecht auf Wohnen. Es werde zwar nicht alles sofort verändern, sagte sie. "Aber es ist ein Zeichen für uns und ein Maßstab, Veränderungen herbeizuführen", so Breitenbach. Es stelle klar, wie viel bezahlbarer Wohnraum zu schaffen sei und welche konkreten Hilfen finanziert werden müssten. Sie betonte: Unter den Obdachlosen auf der Straße seien viele Arbeitssuchende aus anderen EU-Staaten. Ihre Lage sei besonders prekär, da ihnen kaum Hilfe zustehe.
Das Problem verarmter lohnerwerbsloser Migranten aus Ost- und Südeuropa zeigte sich bereits in Hamburg. Anfang 2018 hatten Mitarbeiter der Senatsverwaltung und Ehrenamtliche die Stadt durchkämmt und 1.910 Menschen ohne Dach über dem Kopf angetroffen. Das waren fast doppelt so viele wie bei einer Zählung im Jahr 2009. Die Zahl der deutschstämmigen Obdachlosen war demnach mit gut 700 Menschen nahezu gleich geblieben. Massiv gewachsen war die Zahl betroffener EU-Bürger. Der Senat räumte auch ein, das man weiterhin von einer hohen Dunkelziffer ausgehen müsse.
"Moderne Sklaven" zum Ausspielen von Migranten gegen Einheimische
Die Lage der EU-Migranten auf Arbeitssuche hat die SPD mitzuverantworten. Auf Druck der Union, der FDP und der AfD hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter SPD-Ministerin Andrea Nahles Ende 2016 das sogenannte "EU-Bürger-Ausschlussgesetz" auf den Weg gebracht. Damit wurde eine zwar vielfach praktizierte, aber juristisch oft erfolgreich angefochtene Praxis zementiert: Erwerbslose aus anderen EU-Staaten haben in den ersten fünf Jahren keinerlei Anspruch auf eine soziale Grundsicherung.
Die Neue Richtervereinigung sprach damals von einem "Verstoß gegen die Menschlichkeit", der die "verfassungsrechtliche Ordnung untergräbt" und "eine Gruppe moderner Sklaven schafft, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen". Dies drücke auf das Lohngefüge insgesamt und verschärfe die Lage von Millionen prekär Beschäftigten. So spiele die Bundesregierung die Ärmsten aus Ost- und Südeuropa gegen den ärmeren Teil der einheimischen Bevölkerung aus, erklärten die Juristen im Dezember 2016. Geändert hat sich seither aber nichts.
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