Länder und Kommunen investieren nicht in Infrastruktur – weil Personal fehlt

Allein auf der Bundesebene sollen rund 19,2 Milliarden Euro nicht genutzter Investitionsmittel aufgelaufen sein, zusammen mit den Mitteln der Länder und Kommunen sollen es sogar 35 Milliarden Euro, inklusive Doppelbuchungen, sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht im Handelsblatt, der sich auf verschiedene Berechnungen und Analysen aus dem Bundesfinanzministerium, von Kommunalverbänden und seitens der CDU-Bundestagsfraktion beruft.

Meinung

EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

Demnach soll das Problem auf kommunaler Ebene am gravierendsten sein. Von geplanten Investitionen in Höhe von 34,7 Milliarden Euro sollen dort im Jahr 2018 gerade einmal 22,8 Milliarden Euro umgesetzt, also genutzt worden sein. Trotz eines Investitionsstaus, der von der staatlichen KfW-Bank mit 138 Milliarden Euro beziffert wird, wie das Handelsblatt feststellt. Als Grund für diesen Investitionsstau nennt der Bericht den deutlichen Personalabbau, vor allem in den Bau- und Planungsämtern – eine Folge der gedrosselten Investitionen Ende der 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre.

Das führt nun zu der absurden Situation, dass zwar Investitionsmittel vorhanden sind, es aber bei den Kommunalverwaltungen (unter anderem) an Bauingenieuren für die sinnvolle Einsatzplanung mangelt. Die auf Bundesebene bereitgestellten Gelder können nicht genutzt werden, obwohl sie dazu dienen sollen, vor allem überschuldeten Kommunen unter die Arme zu greifen. Laut dem Handelsblatt wurden aus der ersten Tranche von 2015 von 3,5 Milliarden Euro lediglich 1,953 Milliarden abgerufen, aus der zweiten, ebenso großen Tranche von 2017 sogar erst 202 Millionen Euro.

Laut dem vom Handelsblatt zitierten Ökonomen Gustav Horn liegt das Problem allerdings auch an dem komplizierten Antragswesen:

Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass Bad Belzig in diesem Jahr jemanden einstellt, der sich um nichts anderes als um die Anträge für diese Fördertöpfe kümmert", so Horn gegenüber dem Handelsblatt.

Auch in der Forschung gibt es offenbar einen Stau. So sollen außeruniversitäre Einrichtungen Rücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor sich herschieben. Zwar spricht sich das Handelsblatt wegen der nicht abgerufenen Investitionsmittel gegen eine Erhöhung der Verschuldung aus (Thema "Schwarze Null"), erwähnt dabei aber nicht, dass es für eine Kommune praktisch unmöglich ist, aus einer einmal entstandenen Schieflage alleine wieder herauszukommen.

Zu diesem Ergebnis kam zumindest im Jahr 2019 eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Laut der Studie sind die starken und schwachen Kommunen überwiegend noch dieselben wie vor einigen Jahren. Die Wirtschaftsstruktur einer Stadt oder eines Kreises sei entscheidend, und die sei eben auch mittelfristig kaum veränderbar. Wenn Kommunen ihren Haushalt konsolidieren wollen, bliebe ihnen oft keine andere Möglichkeit, als beispielsweise die Grund- oder die Gewerbesteuer zu erhöhen oder auch Investitionen zurückzufahren.