Deutschland
Baerbock: Bundesregierung soll Russland im Syrienkrieg mit Nord Stream 2 unter Druck setzen
Die Bundesregierung sollte die Pipeline Nord Stream 2 gegen Russland als "Druckmittel" verwenden, damit die Russen das "barbarische Bombardieren der Zivilbevölkerung" im syrischen Idlib einstellten. Das wenigstens meint Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert von der deutschen Bundesregierung, Russland im Feld der Energiepolitik unter Druck zu setzen, um die Gewalt in der nordsyrischen Provinz Idlib zu stoppen, für die die Grüne ganz im Sinne des westlichen Mainstreams Russland und die syrische Regierung verantwortlich macht.
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Baerbock, "Europa" (also die EU) und insbesondere die Bundesregierung hätten "mit dem Bau und der Genehmigung des russischen Prestigeprojekts Nord Stream 2 und vor allem der Gas-Anbindungsleitung Eugal ein nicht unerhebliches Druckmittel gegenüber dem russischen Präsidenten in der Hand". Dass Nord Stream 2 auch aus deutscher Sicht von zentraler Bedeutung ist, erwähnte die Grünen-Chefin nicht. Sie forderte die Bundesregierung auf, dieses "Druckmittel" einzusetzen:
Dieses sollte sie endlich nutzen, um das barbarische Bombardieren der Zivilbevölkerung, das sich auf breite russische Militärunterstützung stützt, endlich einzudämmen.
Die syrischen Streitkräfte versuchen derzeit mit russischer Unterstützung, die unter Kontrolle islamistischer Milizen und Terroristen stehende Provinz Idlib wieder unter Kontrolle der Regierung zu bringen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen sich wegen der Kampfhandlungen über 200.000 Menschen auf der Flucht befinden. Bezeichnend ist, dass Baerbock die auf die Beendigung des Krieges zielende Offensive als Problem darstellt und nicht die Präsenz der auch vom Westen gezüchteten und gehätschelten "Rebellen" in Syrien.
Die Grüne strickte vielmehr das westliche Narrativ vom "Krieg des Diktators gegen das eigene Volk" weiter. Sie sagte wörtlich:
Der syrische Diktator Baschar al-Assad lässt erneut mit massiver russischer Unterstützung gezielt Wohnhäuser, Krankenhäuser, Fluchtrouten, Familien und Kinder bombardieren.
Das Grauen im Nordwesten Syriens nehme seit Jahren kein Ende, Tausende würden mitten im Winter in die Flucht getrieben. Daran dürfe man sich nicht gewöhnen. Über den Beitrag des Westens zum Krieg in Syrien und den Einfluss der westlichen Sanktionen auf die weiterhin schwierige Lage im kriegszerstörten Land verlor Baerbock kein Wort.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Europa bringen. Die Erdgaspipeline Eugal soll den Weitertransport nach Sachsen und weiter nach Tschechien gewährleisten. Die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert sich nach der Verhängung von Sanktionen durch die USA voraussichtlich bis Ende 2020. Auch zu diesen nach internationalem Recht illegalen Sanktionen äußerte sich Baerbock nicht.
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