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"In die neue Zeit": SPD wählt neue Führung – Wohl keine Abstimmung über GroKo-Ausstieg

"In die neue Zeit": SPD wählt neue Führung  – Wohl keine Abstimmung über GroKo-Ausstieg
Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am 5. Dezember 2019 in Berlin vor Beginn des Presse-Abends vor dem SPD-Parteitag.
Die SPD will ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Großen Koalition bestimmen. Eine Abstimmung über einen GroKo-Ausstieg soll wohl vermieden werden. Derweil zeichnet sich eine Kampfkandidatur um den Posten des stellvertretenden Parteichefs ab.

"Aufbruch in die neue Zeit" lautet das Motto des Parteitags. Auf der dreitägigen Veranstaltung in Berlin stellen sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den rund 600 Delegierten als Doppelspitze zur Wahl. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete hatten einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz gewonnen. Dabei hatten sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz geschlagen.

Bald getrennte Wege: Die Spitzen der Koalition bei sogenannten Klimagipfel im September 2019

Ein Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Großen Koalition. Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus der GroKo wird darin nicht empfohlen. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD künftig gegenüber der Union erreichen will. So sollen staatliche Milliardeninvestitionen nicht "an dogmatischen Positionen" wie der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, scheitern. Eine Aufgabe der schwarzen Null fordert der Vorstand aber nicht direkt.

GroKo-Ausstieg: Nicht Ja oder Nein – "Es geht nach den Inhalten"

Das neue SPD-Führungsduo will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln. Den GroKo-Kritikern Esken und Walter-Borjans wurde zuletzt wie Juso-Chef Kevin Kühnert vorgeworfen, dass sie die GroKo-kritische Linie aus ihrem Wahlkampf nicht durchhielten. In dem unter ihrer Mitwirkung geschriebenen Leitantrag des Vorstands für den Parteitag heißt es:

Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.

Entscheidend sei, mit CDU und CSU die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Walter-Borjans sagte: "Es geht nach den Inhalten, es geht nicht nach der Frage, ob Ja oder ob Nein."

Applaus: Die beiden Kandidaten-Duos im Oktober in der SPD-Parteizentrale

Heil oder Kühnert? – Kampf um den Posten des stellvertretenden Parteichefs

Um den Posten des stellvertretenden Parteichefs könnte es eine Kampfabstimmung geben. Juso-Chef Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil treten beide an, eine Empfehlung für einen der beiden gab der Vorstand nicht. Sicher auf Vizeposten rücken sollen hingegen die Brandenburgerin Klara Geywitz sowie die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger. Bisher ist eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei geplant. Der Konvent könnte sich aber auch dafür entscheiden, doch vier Stellvertreterstellen zu schaffen und somit beiden Kandidaten den Weg frei zu machen.

Heil ist ein ausgewiesener Vertreter des Regierungskurses. Der 47-Jährige warnte seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition.

Ich hielte es nicht für richtig, wenn die SPD ohne inhaltlichen Grund die Regierung verlässt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Unser Ziel muss es sein, dass nach der Zeit von Angela Merkel auch die SPD wieder einmal den Kanzler oder die Kanzlerin stellen kann", so Heil.

Gewerkschaften warnen SPD vor Koalitionsende

Auch von Gewerkschaften kam die gleiche Warnung an die SPD. Den Arbeitnehmern wäre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Brief an die obersten Führungsebenen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann sagte der Augsburger Allgemeinen vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag:

Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, beispielsweise dank der Stabilisierung der Renten oder der Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten wie Arbeitnehmer.

Er fügte hinzu: "Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen – wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht."

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, Berlin, Deutschland, 30. Oktober 2019

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert schnelle Entscheidung über GroKo

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Entscheidung ihrer Partei über die Große Koalition.

Die ständige Debatte 'GroKo ja oder nein?' muss ein Ende haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf keine weitere Hängepartie geben", ergänzte Schwesig.

Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten. Die SPD müsse sich "einer schwierigen Entscheidung stellen", so Schwesig.

Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen.

Schwesig fügte hinzu: "Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern."

(rt deutsch/dpa)

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