Deutschland
Vor dem SPD-Parteitag – Was wird aus der GroKo?
Die SPD-Basis hat über die neue Parteiführung entschieden. Nun stellt sich die Frage, wie sich die SPD auf ihrem Parteitag am Wochenende positionieren wird. Ein Ende der Koalition mit der Union zeichnet sich ab, scheint aber noch nicht unmittelbar bevorzustehen.
Die neu bestimmte SPD-Führung berät mit dem bisherigen Partei-Establishment an diesem Dienstag über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten. Das erweiterte Präsidium der SPD trifft sich dazu in Berlin. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die durch einen Mitgliederentscheid bestimmten, designierten Vorsitzenden der Partei, nehmen zum ersten Mal an einer Präsidiumssitzung teil.
Vertreten im Präsidium sind neben der engeren Parteiführung auch die SPD-Bundesminister, die Führung der Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten der Länder. In diesem Kreis genießen Walter-Borjans und Esken kaum Sympathien. In der über 150 Köpfe umfassenden Bundestagsfraktion sollen sie nur eine einstellige Zahl von Unterstützern gehabt haben.
Die als Kritiker der Großen Koalition geltenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz hatte mit 45,33 Prozent das Nachsehen.
Auch weil Abgeordnete und Minister um ihre Posten fürchten, mehren sich nun die Stimmen aus der Partei, die zu Besonnenheit mahnen und auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union drängen. Die designierten Parteivorsitzenden, die sich wiederholt kritisch zur Koalition geäußert und unter anderem hohe staatliche Investitionen in die Infrastruktur und einen schärferen Kurs in der Klimapolitik gefordert hatten, dürften versuchen, eine Kompromisslinie auszuarbeiten, um die gespaltene Partei – vor allem zwischen Führung und Basis klafft eine Kluft – auf dem Parteitag am Wochenende möglichst geschlossen wirken zu lassen und sich selbst nach ihrer zu erwartenden Wahl erst einmal zu etablieren.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und als solcher auch Mitglied des Präsidiums, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum künftigen Kurs seiner Partei und zur Zukunft der Koalition. Mit seinen Äußerungen könnte Stegner, der innerhalb der Partei als links gilt, die Linie für den Parteitag vorgezeichnet haben.
Es gehe gar nicht um einen schlichten GroKo-Ausstieg, so Stegner. Man werde in manchen Bereichen inhaltlich nachlegen müssen, aber:
Aber ich würde das für den Fortbestand der Koalition nicht dramatisieren.
Von seiner Partei erwartet Stegner "schon eine Akzentverschiebung" unter der neuen Führung, etwa beim Thema öffentliche Investitionen. Dabei stellte er auch klar:
Aber wir haben gute Chancen, zu einer einheitlichen Linie zu kommen.
Auch innerhalb der Union wird intensiv über die Zukunft der Großen Koalition spekuliert und debattiert. Offiziell bleibt es bei der Linie, dass die Union Nachverhandlungen ablehnt. Doch das bedeutet nicht, dass es in einzelnen Fragen nicht doch ein Entgegenkommen geben könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher am Montag bereits ausrichten, dass sie zur Zusammenarbeit und zum Gespräch mit der künftigen SPD-Führung bereit sei, "wie es in einer Koalition üblich ist".
Merkel versucht, ihre Regierung der Legislaturperiode weiterzuführen und zwang ihre Partei zuletzt beim Thema Grundrente, der SPD entgegenzukommen. Merkel selbst muss nach der innerparteilichen Niederlage ihres SPD-Vizekanzlers Olaf Scholz als geschwächt gelten. Sollte sie von der Union weitere Kompromisse verlangen, könnte das die ohnehin schlechte Stimmung in der Union weiter belasten. Besser stellt sich die Lage für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Anders als Merkel wird sie nicht um jeden Preis an der Großen Koalition festhalten und deshalb in den nächsten Wochen eher härter gegenüber der SPD auftreten.
Es gibt in der Partei auch Stimmen, die ein Ende der GroKo eher als Chance denn als Risiko begreifen. So wies der frühere Fraktionschef Friedrich Merz darauf hin, dass die Union im Falle des Endes der Koalition bequem weiterregieren könnte. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er:
Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren.
Tatsächlich dürfte die Große Koalition die nächsten Wochen und Monate überstehen. Doch Vorhersagen sind schwierig geworden, tatsächlich ist die Lage in der CDU ähnlich angespannt wie in der SPD. Jubelveranstaltungen wie der CDU-Parteitag im November können darüber nicht hinwegtäuschen.
Das deutsche Parteiensystem ist im Umbruch. Das zeigte der überraschende Ausgang der Mitgliederbefragung in der SPD. Ähnlich Entwicklungen sind auch in der deutlich stärker an der Macht orientierten Union nicht mehr auszuschließen. Sowohl SPD als auch Union haben mit ihrer Politik große Teile ihrer traditionellen Klientel verprellt; die ausschließlich emotional geführte Debatte um die Themen Migration und Klimapolitik reibt die frühere politische Mitte zunehmend auf.
Wie schwer dem politischen und medialen Establishment der Abschied von den alten Verhältnissen fällt, zeigen die Reaktionen auf den Erfolg der Außenseiter im SPD-Mitgliederentscheid. Nicht nur frühere SPD-Granden wie Franz Müntefering, Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel gaben sich entsetzt, auch die Medien zeigten sich bestürzt und schrieben etwa vom Ende der SPD und bezeichneten etwa den designierten Vorsitzenden Walter-Borjans wahlweise als Polit-Rentner, Hobby-Maler oder Nowabofakis.
Dabei liegt in dem Sieg der Außenseiter noch viel eher eine Chance als in einem Weiter-so mit den Politikern, die die SPD in den vergangenen Jahren von einer Wahlniederlage zur nächsten geführt hatten. Um diese Chance zu nutzen, müsste sie sich allerdings wieder stärker an der Realität und den Problemen der Bevölkerungsmehrheit orientieren, als das in den vergangenen Jahren der Fall war.
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