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Fazit des Grünen-Parteitags: "Mit Feminismus die Klimakrise bekämpfen"

Fazit des Grünen-Parteitags: "Mit Feminismus die Klimakrise bekämpfen"
Parteiführerin der Grünen Annalena Baerbock, Bielefeld, Deutschland, 16. November 2019.
Diskutiert wurde neben einer sozial-ökonomischen Marktwirtschaft auch über die Rolle der Frauen in Verbindung mit dem Kampf für das Klima. Künftig gilt: Debattiert wird nur auf den Wunsch der Frauen in der Partei. Damit wollen die Grünen partriarchale Strukturen durchbrechen.

Bielefeld hatte in diesem Jahr einen Wettbewerb ausgeschrieben, in dem eine Million Euro Preisgeld versprochen wurde, wenn man beweisen kann, dass es die Stadt nicht gibt. Die Verschwörung entstand 1994 als "Bielefeld-Verschwörung". Einsendungen kamen aus aller Welt, aber niemand schien stichhaltige Beweise geliefert zu haben. Es gab keine Gewinner. Fest steht, hier fand vom 15. bis zum 17. November die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen statt. 

Franziska Giffey während einer Kabinettssitzung in Berlin, 18. September 2019

Der Grünen-Parteitag konzentrierte sich neben der neuen wirtschaftlichen Ausrichtung der Partei auch auf die Stärkung der weiblichen Parteimitglieder. "Mit Feminismus die Klimakrise bekämpfen", schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung zu den Beschlüssen ihres jüngsten Parteitags.

Die Bestimmungen für die Zukunft der Menschheit würden von einem "kleinen, primär weiß und männlichen Teil der Weltbevölkerung" bestimmt. Frauen seien im Bezug auf Entscheidungen zum Klimaschutz nicht gleichberechtigt vertreten:

Auf allen Ebenen, in ihren Gemeinden bis zu den UN-Klimakonferenzen, streiten sie laut und engagiert für Klimagerechtigkeit. Sie werden zunehmend auch als einflussreiche Akteurinnen wahrgenommen, aber bis zur Augenhöhe ist noch ein weiter Weg.

Hieraus zieht die Partei das Fazit für sich, patriarchale Strukturen könnten nur dann überwunden werden, wenn jede Debatte nur noch auf den Wunsch der weiblichen Grünen-Politiker stattfindet.

In den Mitteilungen der Grünen sind daher die Begriffe "Frauen und Männer" mit dem "Genderstar" versehen, weil es sich um gesellschaftlich festgelegte Kategorien und nicht um eine "naturgegebene Realität" handle, sondern um ein rein soziales Konstrukt. 

Das Thema Geschlechter wurde bei der Forderung nach der Entsendung von Schiffen zur Seenotrettung ausgespart. Das Mittelmeer sei noch immer ein Grab für Tausende. Eine europaweite Entscheidung gäbe es bis heute nicht. Eine weitere Forderung ist der Bau von weniger Einfamilienhäusern. Zu hoch sei hierfür der Ressourcenverbrauch. Ein Verbot soll es nicht geben, aber durch die Erhöhung der Bepreisung von Baustoffen sollen die Anreize genommen werden. 

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