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"Massiv belästigt" – Apple und US-Botschaft lobbyieren im Bundestag gegen Anti-Geldwäsche-Gesetz

"Massiv belästigt" – Apple und US-Botschaft lobbyieren im Bundestag gegen Anti-Geldwäsche-Gesetz
Wollen das neue iPhone: Apple-Fans beim Warten vor einem Apple-Laden in Berlin im September 2016
Der deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Dagegen gab es Widerstand. Auf Nachfrage eines Linken bestätigte ein CDU-Abgeordneter indirekt, dass der Konzern Apple versuchte, das Vorhaben zu verhindern – mithilfe des US-Botschafters.

Während der Bundestagssitzung am Donnerstag vergangener Woche kam es gegen 19.20 Uhr zu einem bemerkenswerten Moment. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller sprach gerade zum Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Geldwäsche, als es zu einem außergewöhnlichen Wortwechsel kam, in dem es um Lobbyversuche des US-Konzerns Apple und der US-amerikanischen Botschaft ging.

Müller, der trotz seines bayerischen Vornamens aus Sachsen-Anhalt kommt, ließ eine Zwischenfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser zu. Dieser wandte sich mit diesen Worten an Müller:

Es geht ja jetzt bei dem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken und Sparkassen und Apple und Co. im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung bei der Abstimmung gab an diesem Punkt, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Und mein Kollege Herr de Masi wurde ja auch sehr scharf vom US-Botschafter kritisiert dafür, dass er das öffentlich gemacht hat. Jetzt meine Frage: (...) Stimmt das so, wie ich das dargestellt habe, und falls ja, wie bewerten Sie das eigentlich als freigewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?

Müller bedankte sich bei dem Linken für dessen Frage und bestätigte indirekt die versuchte US-amerikanische Einflussnahme über das Kanzleramt, ohne allerdings dabei konkret zu werden. Er betonte auch, dass die Gesetze vom Parlament verabschiedet würden, nicht von der Regierung:

Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über das Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten. Das Parlament hält sich eine Regierung und nicht andersherum. (...) Und ich kann Ihnen nicht sagen, was im Kanzleramt abgelaufen ist; ich selbst war bei der historischen gestrigen Ausschusssitzung dabei. Aber eines ist klar: Wir in Deutschland bestimmen die Gesetze im Deutschen Bundestag und lassen sie uns von niemandem vorschreiben.

Der CDU-Mann lobte den Entwurf des Finanzausschusses dafür, "Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und unserer deutschen Finanzwirtschaft, den Sparkassen und Volksbanken" zu schaffen, und sprach sogar von einer "Sternstunde der Demokratie", "weil wir uns nicht die Feder von Großkonzernen führen lassen". Unter spöttischen Zurufen aus den Reihen der FDP beklagte Müller dann anhaltende Versuche von Lobbyisten, auf den Gesetzentwurf Einfluss zu nehmen:

Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten, die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden diese zweite und dritte Lesung durchführen, um Waffengleichheit zu schaffen zwischen deutschen Sparkassen, deutschen Volksbanken, deutschen Privatbanken und Internetkonzernen aus Amerika und China. Denn unser Selbstverständnis ist: gleiche Waffen, gleiche Spielregeln – auf deutschen Märkten wie auf internationalen Märkten. Danke für Ihre Frage!

Das neue Geldwäschegesetz, das vom Bundestag in erster Lesung verabschiedet wurde und vom Bundesrat noch bestätigt werden muss, schreibt vor, dass technische Schnittstellen zum bargeldlosen Bezahlen auch Konkurrenzunternehmen zugänglich gemacht werden müssen. Apple hatte den Zugang zur Schnittstelle in iPhones dem eigenen Bezahldienst Apple Pay vorbehalten.

In einer Stellungnahme vom Freitag kritisierte Apple den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf:

Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte.

Meisers Fraktionskollege Fabio De Masi hatte bereits am Mittwoch letzter Woche von Anrufen Apples und Grenells im Kanzleramt berichtet und war dafür vom US-Botschafter angegriffen und beschuldigt worden, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Bundesregierung wollte diese Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Nach dem denkwürdigen Wortwechsel vom Donnerstag und dem kurzzeitigen Schulterschluss von CDU und Linker im Bundestag sah sich De Masi bestätigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag:

Der Kollege Sepp Müller von der CDU bestätigt übrigens in einer Antwort auf Pascal Meiser gegen Ende seiner Rede in ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von Apple und der US-Botschaft, Druck auf frei gewählte Abgeordnete auszuüben.

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