"Hüterin der Zivilisation" – Merkel erhält Preis des Jüdischen Weltkongresses

Bundeskanzlerin Merkel hat am Montag bei einer Veranstaltung eine bemerkenswerte Rede gehalten. In München erhielt die Kanzlerin den Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses. Diese Auszeichnung wird Persönlichkeiten, die sich für eine "sichere und tolerante Welt für das jüdische Volk" einsetzen, verliehen.

Dabei pries der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, Merkel als "Hüterin der Zivilisation". Gleichzeitig beklagte er, dass 75 Jahre nach Auschwitz der alte Hass auf Juden wieder sein Haupt erhebe. Lauder sagte:

Das Problem ist kein jüdisches, sondern ein deutsches. Wir müssen zusammenstehen gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie.

Merkel bedankte sich artig:

Es erfüllt mich deshalb mit Demut, dass ich heute als deutsche Bundeskanzlerin – also gleichsam stellvertretend für unser Land – den Theodor-Herzl-Preis entgegennehmen darf. Ich verstehe die Preisverleihung daher auch als Zeichen des Vertrauens, das jüdische Gemeinden weltweit und der World Jewish Congress in Deutschland setzen. Für dieses Vertrauen kann ich gar nicht dankbar genug sein.

In ihrer Dankesrede beklagte sie dann den Antisemitismus, der in Deutschland weiter sein Unwesen treibe. Auf den Beitrag ihrer Migrationspolitik zur Verschärfung dieses Problems ging sie nicht ein. Sie erwähnte dafür gleich zweimal den Anschlag in Halle: 

Das wissen wir nicht erst seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober – an Jom Kippur –, der unsere gesamte Gesellschaft ins Herz getroffen hat. Dieses abscheuliche Verbrechen beschämt uns zutiefst.

Der Antisemitismus treibt in Deutschland weiter sein Unwesen. Gerade auch jüngste Entwicklungen – und zwar nicht nur der Angriff in Halle – müssen uns alle mit großer Sorge erfüllen.

Die Kanzlerin rief zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Rechtsstaat dürfe nicht hinnehmen, "dass Menschen angepöbelt, bedroht, angegriffen werden, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben". Merkel kündigte auch ein Maßnahmenpaket der Regierung "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" an, das unter anderem eine staatliche Regulierung des Internets vorsieht:

Meinung

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Wir werden eine Meldepflicht für Provider einführen. Die Diensteanbieter sollen dazu verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden Hasskriminalität im Internet zu melden. Beim Bundeskriminalamt werden wir hierfür eine neue Zentralstelle einrichten. Auch härtere Strafen gegen Hetze und aggressive Beleidigung sind geplant. Besonders wichtig ist, dass der Austausch der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden soll, ebenso die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Damit könnte im Zuge des sogenannten "Kampfes gegen rechts" die staatliche Kontrolle der sozialen Netzwerke ausgeweitet und so die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt werden. 

Im vergangenen Jahr wurde die Rothschild-Familie mit dem Theodor-Herzl-Preis ausgezeichnet. Zu den früheren Preisträgern zählen der ehemalige US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der ehemalige US-Außenminister Colin Powell, sowie – posthum – der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der deutsche Verleger Axel Springer.

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