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Bundesgericht entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Gefahr oder mehr Sicherheit?

Bundesgericht entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Gefahr oder mehr Sicherheit?
Polizisten bei einer Demonstration zum 1. Mai, Berlin, Deutschland, 2019.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Viele Beamten finden sie überflüssig und sehen sie als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei. Befürworter wollen Transparenz und Bürgernähe. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zwei Polizisten aus Brandenburg wehren sich dagegen, im Dienst ein Namensschild oder eine Nummer tragen zu müssen, mit der sie eindeutig zu identifizieren sind. Sie fürchten erhöhte Gefahren und Angriffe gegen sich. (Az.: BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18). Eine Kennzeichnungspflicht gibt es auch in anderen Bundesländern. Dem Urteil wird daher grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Die Verhandlung beginnt um 10.00 Uhr, mit einer Entscheidung wird im Laufe des Tages gerechnet.

DIE PFLICHT: In Brandenburg gilt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte seit dem 1. Januar 2013. Sie ist im Polizeigesetz des Landes verankert. Vollzugsbedienstete müssen demnach ein Namensschild tragen, Kräfte in sogenannten geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei eine Nummer, anhand derer sie eindeutig identifiziert werden können.

(Archivbild). Eine Aufnahme während des G20 in Hamburg im Jahr 2017.

DIE BEGRÜNDUNG: Der Gesetzgeber will so eine größere Bürgernähe und Transparenz bei der Polizei erreichen. Lassen sich Polizisten im Dienst etwas zuschulden kommen, soll das zudem einfacher aufgeklärt werden können.

DIE KLAGE: Geklagt haben ein Polizeihauptmeister und eine Polizeiobermeisterin. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Tragen eines Namensschilds oder einer Nummer erhöhe die Gefahr von Angriffen auf die Polizisten. Es sei so leichter möglich, dass die Beamten und ihre Familien auch privat ausgespäht werden oder ihnen nachgestellt werden könne. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Brandenburg allerdings kein solcher Fall bekannt.

DIE GEGENARGUMENTE: Die GdP, die die Kläger unterstützt, sagt: "Die Transparenz ist auch so gegeben." Die Polizei verwahre sich gegen das Misstrauen, dass ihr aus der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht entgegenschlage. Viele Streifenpolizisten trügen längst freiwillig Namensschilder. Eine Identifizierung von Polizisten in geschlossenen Einheiten sei auch ohne Kennzeichnung möglich, erklärt GdP-Chef Oliver Malchow. Sollte ein Beamter sich im Einsatz illegal verhalten, werde das in einem ganz normalen Ermittlungsverfahren auch aufgeklärt.

DIE DIMENSION VON POLIZEIGEWALT: Laut amtlicher Statistik wird pro Jahr in 2.000 Verdachtsfällen illegaler Polizeigewalt gegen rund 4.000 Polizisten ermittelt. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Erforschung von "Körperverletzung im Amt" geht allerdings davon aus, dass auf jeden bekannten Verdacht fünf Fälle kommen, die nicht angezeigt werden. Die Dunkelziffer läge demnach bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten pro Jahr.

DIE ANDEREN LÄNDER: Eine Kennzeichnungspflicht gibt es auch in anderen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Unterschiedlich sind dabei die Regelungen, ob es Namensschilder und/oder Nummern für Einheiten bei Großeinsätzen sind. In Nordrhein-Westfalen schafften CDU und FDP die von ihrer rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Pflicht mit der Begründung "unnötig und überflüssig" wieder ab.

DIE VORINSTANZEN: Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) blieben die Klagen der Polizisten erfolglos. Laut OVG besteht zwar ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beamten. Dieser sei allerdings gerechtfertigt, weil das Interesse der Bürger an einer transparenten Polizei überwiege. Über die Revisionen entscheidet nun in dritter Instanz das Bundesverwaltungsgericht.

(rt deutsch/dpa) 

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