Bundesumweltministerin Svenja Schulze will CO2-Steuer nicht überbewerten
Am Abend kommen im Kanzleramt die Spitzen von Union und SPD zusammen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts in einer Woche vorzubereiten. Die Große Koalition hat beim Klimaschutz noch erheblichen Gesprächsbedarf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte sich bisher eine CO2-Steuer starkgemacht und den Anreiz gesetzt, dass finanziell profitieren könnte, wer sich klimafreundlich verhält. Im Einzelnen sollten Verkehr und Heizen besteuert werden. Kritisiert wurde unter anderem, das einkommensschwache Familien bei dem Vorschlag auf der Strecke bleiben würden. Nun rudert die Ministerin zurück, zumindest etwas.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.