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Kommunalwahlen in Brandenburg: Wahlhelfer gibt Betrug zu

Kommunalwahlen in Brandenburg: Wahlhelfer gibt Betrug zu
Symbolbild: Anhänger der Grünen feiern in Hessen nach ersten Hochrechnungen, Wiesbaden, Deutschland, 28. Oktober 2018.
Ein Wahlhelfer in Brandenburg hat sich bei den Kommunalwahlen im Mai des Wahlbetrugs schuldig gemacht. Stimmen für die AfD münzte er in Wahlstimmen für die Grünen um. Laut Ermittlungen wurden so mindestens 50 Wahlzettel gefälscht.

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg in diesem Jahr erlangte die AfD rund 16 Prozent der Stimmen. Dem Tagesspiegel sagte der junge Wahlhelfer, er habe bei der Kommunalwahl vom 26. Mai Stimmen gefälscht. Die Kommunalwahl fand gleichzeitig mit der EU-Wahl statt: 

Keiner hat mich kontrolliert, dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht. 

Wahlfälschern drohen nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches Geldstrafen oder auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. 

Laut Angaben des Wahlbetrügers liegt die Zahl seiner Wahlfälschungen bei rund 50: 

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere. Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen. 

Reue zeigt er keine. Es sei einfach gewesen, die Stimmzettel zu fälschen, denn keiner habe ihn kontrolliert. Und er würde es wieder tun, denn sein "Herz schlägt links". 

Der Aufwand des Wahlhelfers, die Stimmzettel zu fälschen, sei nicht nachvollziehbar, so der Kreiswahlleiter des Landkreises Oder-Spree, denn damit habe er "sehr wenig" an dem Ausgang der Wahlen geändert und sehr viel riskiert. 

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