Deutschland

Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.
Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!Quelle: RT

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. 

Mehr zum Thema - Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

RT-Redakteur Florian Warweg konfrontierte auf der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher mit dem Ergebnis des Gutachtens und fragte, ob angesichts der Schlußfolgerungen der Völkerrechtler die Bundesregierung ihre bisherige Haltung, nach der die Festsetzung angeblich im Einklang mit dem Internationalen Seerecht geschehen sei, revidieren würde. Die Antwort geriet zu einem Lehrstück über die Willkür und Arroganz der amtierenden Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, hinsichtlich des Umgangs mit geltendem Völkerrecht und den diesbezüglichen Analysen und Bewertungen durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages:

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team