icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Verwaltungsgericht entscheidet: "Feindesliste" Rechtsextremer muss nicht veröffentlicht werden

Verwaltungsgericht entscheidet: "Feindesliste" Rechtsextremer muss nicht veröffentlicht werden
Symbolbild: Teilnehmer einer NPD-Demonstration, Dresden, Deutschland, 1. Mai 2019
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Montag, dass das Bundeskriminalamt sogenannte "Feindelisten" Rechtsextremer nicht veröffentlichen muss. Ein Journalist hatte die Herausgabe der Namenslisten gefordert. Er berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Eine Stunde dauerte die Verhandlung, dann wurde das Verfahren eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlungen erzwingen wollen. Rund 25.000 Namen stehen insgesamt auf diversen Listen, die Ermittler bei Razzien gegen rechte Extremisten und sogenannte Prepper 2017 und 2018 gefunden hatten. Prepper bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.

Der Mitarbeiter des Portals FragDenStaat hatte das BKA aufgefordert, die Namenslisten zu veröffentlichen. Die Behörde hatte ihm das mehrfach verweigert. Vor Gericht beriefen sich BKA-Vertreter auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig. Der Anwalt des Klägers zeigte sich verwundert: Seit 2018 korrespondiere der Aktivist mit der Behörde – vom Generalbundesanwalt sei nie die Rede gewesen. 

Richter Hans-Hermann Schild gab dem Anwalt in diesem Punkt Recht: Die Behörde habe "rumgeeiert", die Schreiben seien "nebulös" und bestenfalls "semiprofessionell". Das BKA muss die Hälfte der Verfahrens- und Gerichtskosten tragen. Dem  Kläger riet Schild, es als Journalist über das Presserecht zu versuchen:

Da haben Sie viel größere Chancen.

Wie auch die Öffentlichkeit hatte der Richter Schwierigkeiten, die Listen einzuordnen. "Im Internet geht alles drunter und drüber", sagte Schild. Das BKA erklärte, ein Großteil der Namen stamme aus einer 2015 gehackten Kundendatei eines Online-Händlers, die als "Antifa-Liste" tituliert wurde. Weitere, kleinere, Datensätze stammten von Mitgliedern von Gruppierungen wie den "Nordkreuz"-Preppern. 25.000 betrage die Summe aller Namen auf allen Datenträgern, eine "Feindesliste" sei das aber nicht.

Auf den Listen stünden Tausende Personen, "die vom BKA alleingelassen werden", sagte Kläger Arne Semsrott vor Beginn der Verhandlung. "Das ist höchst verantwortungslos." Die Prepper-Gruppe "Nordkreuz" habe geplant, die Gelisteten an einem Tag X zu eliminieren.

Juristisch hatte der Kläger dennoch keine Chance: Wenn das BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft handele und die Listen Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens seien, bestehe kein Anspruch auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz, argumentierte der Richter. Der Anwalt des Klägers verzichtete auf Rechtsmittel. Semsrott sieht die Niederlage dennoch als Erfolg. Der öffentliche Druck sei inzwischen so groß, dass sich etwas bewege. "Das BKA schiebt die Verantwortung für den Umgang mit den Listen von sich", sagte er. "Aber wir werden eine Stelle finden, die sich verantwortlich fühlt."

(rt deutsch/dpa) 

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen