Deutschland
SPD-Politikerin Scheer will Abtreibungsparagraf 219a ersatzlos streichen
Die SPD-Politikerin Nina Scheer bewirbt sich mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz. Ihrer Meinung nach sollte der Paragraph 219a komplett gestrichen werden. Die Neuregelung sei nicht weitreichend genug.
Auch nach der im Februar beschlossenen Neuregelung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geht die Diskussion über die Werbung für Abtreibungen weiter. Weil offenbar nur wenige Mediziner bereit sind, sich in die offiziellen Listen mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, eintragen zu lassen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, den Paragrafen ganz zu streichen:
Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation.
Viele Ärzte hätten Angst vor der Öffentlichmachung.
Ärzten ist es erlaubt, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen, wie zu den verschiedenen Methoden, müssen sie auf offizielle Stellen verweisen. Bundestag und Bundesrat hatten die Neuregelung beschlossen, damit Schwangere künftig leichter Ärzte und Kliniken für eine Abtreibung finden können. Papst Franziskus bezeichnet Abtreibungen als Auftragsmord.
Die Liste war Ende Juli online gestellt worden.
Paragraf 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Johannes Fechner wollte nicht so weit gehen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, es wäre zwar besser gewesen, den Tatbestand des 219a deutlicher zu reduzieren und nur das offensive Werben für Abtreibungen strafrechtlich zu belangen, dennoch sei es richtig gewesen, den Kompromiss mit der Union einzugehen:
Wohlwissend, dass es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war.
Kritik an der Liste war auch von den Grünen im Bundestag gekommen. Deren frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws sagte dem RND, glaubwürdig wäre der Vorstoß Scheers zur Aufkündigung des "unsäglichen Kompromisses" nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen im Bundestag einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung einbringen würde. Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken Cornelia Möhring sagte dem RND, ihre Partei sei bereit, den Paragrafen 219a "endlich ersatzlos zu streichen". Die Mehrheit mit Grünen und FDP stehe nach wie vor.
Am 1. August waren nur 87 der insgesamt 1.200 Abtreibungen anbietenden Praxen auf der Liste angegeben.
(rt deutsch/dpa)
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