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Neues Sicherheitskonzept: Ein Burggraben für den Bundestag

Neues Sicherheitskonzept: Ein Burggraben für den Bundestag
Noch ohne Graben: Das Reichstagsgebäude im August 2014
Zehn Meter breit, zweieinhalb Meter tief – das sind die Abmessungen des Grabens, der vor das Reichstagsgebäude kommen soll. So sieht es das neue Sicherheitskonzept des Bundestages vor. Das Ziel: Mehr Sicherheit – und ein "ästhetischer Fortschritt".

Die sprichwörtliche Kluft zwischen Politik und Volk wird in den kommenden Jahren im Berliner Zentrum ihren baulichen Ausdruck finden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sieht ein neues Sicherheitskonzept des Bundestages einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben vor der Front des Gebäudes vor. An die Seiten soll ein Sicherheitszaun gestellt werden.

Das neue Konzept soll auf einen Beschluss der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag zurückgehen. Noch steht nicht fest, wann die vorgesehenen baulichen Maßnahmen umgesetzt werden.

Schon seit Längerem plant der Bund ein festes Besucherzentrum für das Reichstagsgebäude. Dieses soll an der Scheidemannstraße am Rande des Tiergartens entstehen und 150 Millionen Euro kosten. Durch einen Tunnel sollen Besucher von dort aus künftig nach der Sicherheitskontrolle direkt vor das Hauptportal des Reichstagsgebäudes gehen können.

Derzeit werden Besucher in provisorischen Baracken vor dem Parlamentsgebäude kontrolliert. Der Bundestag verspricht von dem Besucherzentrum und dem Sicherheitskonzept mehr Sicherheit für Abgeordnete und Besucher, aber auch einen "ästhetischen Fortschritt" – weil der Blick auf den Reichstag nicht mehr verstellt sein soll.

Nach dem Umzug des Bundestages in das umgebaute Reichstagsgebäude war das Haus zunächst für jedermann offen. Ohne Sicherheitskontrolle konnte man das Gebäude betreten und mit dem Fahrstuhl zur Kuppel fahren. Seit 2011 müssen sich Besucher anmelden und werden vor Betreten des Parlaments einer Sicherheitskontrolle unterzogen.

Das nun bekanntgewordene Sicherheitskonzept für den Bundestag lässt erkennen, dass man sich im Parlament vor einem terroristischen oder sonstigen Angriff fürchtet. Es steht in deutlichem Kontrast zu den regelmäßigen Beteuerungen der Politik, dass Deutschland ein sicheres Land sei und die Kriminalität Jahr für Jahr zurückgehe.

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