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Leipzig: Friedliche Solidaritätsdemo nach Ausschreitungen wegen Abschiebung eines Syrers

Leipzig: Friedliche Solidaritätsdemo nach Ausschreitungen wegen Abschiebung eines Syrers
Teilnehmer der Protestdemonstration am 10. Juli 2019 im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf
Am Mittwochabend fand in Leipzig eine Solidaritätsdemo statt, nachdem es einen Tag zuvor bei einem Protest zu Ausschreitungen gekommen war. Mehrere Hundert Menschen versuchten am Dienstag, die Abschiebung eines Mannes zu verhindern. Die Situation eskalierte.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend erneut rund 500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Anders als in der Nacht zuvor blieb die etwa zweistündige Demo im Stadtteil Volkmarsdorf friedlich.

Einen Tag zuvor kam es rund um die Hildegardstraße im Leipziger Osten zu schweren Ausschreitungen mit Verletzten sowohl in den Reihen der Demonstranten als auch der Polizei. Etwa 500 Menschen hatten sich versammelt, um die Abschiebung eines kurdischen Syrers durch eine Blockade zu verhindern. Der ausreisepflichtige Asylbewerber muss zurück nach Spanien, da er über dieses Land in die EU eingereist war und dort auch bereits einen Asylantrag gestellt hatte.

Doch gegen 1 Uhr eskalierte die Lage kurzzeitig. Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten mit Bierflaschen, Steinen und Eiern beworfen. Dem sächsischen Innenministerium zufolge wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Der Flüchtling wurde schließlich weggebracht. Die Demonstranten sprechen wiederum von aggressivem Vorgehen der Polizei. Es kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Marco Böhme berichtet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von vielen Verletzten. Gegen 2.30 Uhr löste sich die Menge auf. 

Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der selbst vor Ort war, sagte gegenüber der Deutsche-Presse-Agentur (dpa), die "Eskalation der Situation" sei auf ein "Zurückdrängen" der Menschen in der Straße durch die Polizei zurückzuführen. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag der dpa, dass vonseiten der Demonstranten zunächst keine Verletzungen angezeigt worden seien.

Drei Demonstranten wurden festgenommen, gegen sie soll nun wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt werden. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft sei ein Verdächtiger wieder freigekommen, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

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