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Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama

Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama
Die rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher Geheimdienste.

Die CDU ist nicht die einzige Partei im Bundestag, die dem Vorwurf illegaler Parteispenden und damit der verdeckten Wahlbeeinflussung ausgesetzt ist. Doch könnten Protagonisten und Verwicklungen dieser Geschichte einem für die Verhältnisse der Bundesrepublik etwas überdrehten Roman entnommen sein, wenn nicht die Realität möglicherweise interessantere Handlungen bereithielte: ein Geheimagent mit mannigfaltigen Identitäten, verwickelt in einen für die Behörden zu komplizierten Prozess wegen Steuerhinterziehung, der über viele Jahre anonym oder über Briefkastenfirmen hohe Summen aus einem Fonds eines Geheimbunds westlicher Geheimdienste an die CDU gespendet haben soll. Die Justiz zumindest scheint herausgefordert, während Transparenzbefürworter Alarm schlagen. 

Eine Anwaltsfirma im thüringischen Eisenach soll den rheinland-pfälzischen Christdemokraten über mehrere Jahre Spenden zukommen lassen haben – die aber eigentlich aus einer Briefkastenfirma des Top-Geheimagenten der Bonner Republik Werner Mauss in Panama stammen. Der wiederum gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds, der von "einem Geheimbund westlicher Geheimdienste".

Mauss, der eine Reihe von Tarnidentitäten unterhielt, beschäftigte deutsche Behörden mehrfach, und erst zu Beginn dieses Jahres wurde ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vom BGH eingestellt.

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Laut einer Chronologie des SWR über die Mauss-Affäre gingen bereits im Jahr 1999 erste Spenden von unbekannten Absendern auf dem Konto des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell ein. Ab 2004 flossen diese dann über die Eisenacher Kanzlei von Birgit Varwig und Franz-Otto Hansen, mit der Mauss viele Jahre zusammengearbeitet hat. Da die Summen jeweils unter 10.000 Euro lagen, veröffentlichte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell sie nicht.

Nach Ansicht der Organisation LobbyControl gefährden solche Vorgänge die Demokratie wegen der Einflussnahme auf die Politik, zudem verstoßen sie gegen deutsche Gesetze. Denn laut Parteiengesetz dürfen Parteien bis zu einem gewissen Maße Gelder von Deutschen im Ausland erhalten, allerdings nicht über Mittelleute, anonyme Spenden von mehr als 500 Euro sind untersagt. 

Außerdem sei aufgrund der Nutzung eines Tarnnamens von Mauss, Richard Nelson, nicht gewährleistet, dass die Öffentlichkeit erfährt, woher die Spenden stammen, doch genau das sei ebenfalls gesetzlich vorgegeben.

Tausende Demonstranten bei einer Gewerkschafts-Aktion gegen Lobbyismus am Tag der Arbeit, München, 1.5.2019

Die CDU habe sich strafbar gemacht durch die Annahme der Spenden aus der Eisenacher Kanzlei in Höhe von rund 135.000 Euro aufgrund der aus einigen Überweisungsträgern ersichtlichen Quelle in Panama, sogar das Stichwort "Nolilane", der Name einer Briefkastenfirma von Werner Mauss, alias Richard Nelson, Claus Möllner oder Dieter Koch, tauchte teilweise auf. So seien auch die Rechenschaftsberichte der Bundes-CDU über Jahre falsch gewesen.

Davon abgesehen betont LobbyControl, dass es die Aufgabe von Politikern ist, Geheimdienste und Agenten zu kontrollieren, statt sich von ihnen finanzieren zu lassen und damit ebendiese Kontrollfunktion möglicherweise einzubüßen.

So war denn auch der Spendenbegünstigte der Geldstransfers der CDU-Kreisverband Cochem und dessen Bundestagsabgeordneter Peter Bleser – in dessen Wahlkreis Mauss sein Anwesen hielt. Bleser, seit 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und lange Jahre Schatzmeister der Landes-CDU, half wiederum dem Geheimagenten Werner Mauss, als dieser vom BKA Dokumente mit Tarnnamen Nelson für sich und seine Familie beantragte. Ein Sohn von Mauss soll laut BKA ein Praktikum beim Abgeordneten Bleser im Bundestag absolviert haben. Zudem soll der Cochemer CDU-Landrat Manfred Schnur Mauss sowohl zu Waffenscheinen als auch mehreren Baugenehmigungen verholfen haben.

Nach ersten Berichten im Jahr 2016 über die verdeckten Spenden im Jahr 2016 in der Süddeutschen Zeitung behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Bleser, die Spenden stammten von Anwalt Hansen. "Jede andere Unterstellung wäre unanständig."

Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft, die Landes-CDU musste im Jahr 2017 die Spenden an den Bundestag zurückzahlen, dazu eine Strafe in Höhe von 112.000 Euro. Der Bundestag entzog Bleser die Immunität, und die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte gegen ihn wegen Verdachts auf Untreue und den Verstoß gegen das Parteiengesetz, außerdem werden die CDU-Parteizentrale in Berlin und die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht.

Unterstützung von CDU- und Landeskollegin Klöckner

Doch zu Beginn dieses Jahres reichte die CDU Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung ein: Die CDU verlangt "die Rückzahlung sämtlicher Spenden und Sanktionszahlungen".

Dem CDU-Landesverband Cochem-Zell ist zwischenzeitlch ein Argument eingefallen, das den Schutz des Geheimagenten vor den der Demokratie stellt: Aufgrund seiner "jahrzehntelangen Tätigkeit für Sicherheitsbehörden des Bundes" seien dem ehemaligen Agenten "Schutzmaßnahmen" gewährt worden. Genau dies hatte die Bundestagsverwaltung aber sogar berücksichtigt und der CDU eine von Mauss unter seinem Tarnnamen Nelson gezahlte Spende in Höhe von 13.000 Euro zurückgezahlt.

Wem dienen die Parteien, wenn sie große Spenden von Unternehmen erhalten? (Symbolbild: Bundestag )

Julia Klöckner, seit 2010 CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, die vor ihrem Amt als Bundesministerin für Landwirtschaft bereits seit 2009 Staatssekretärin im BME war, in dem auch Partei- und Landesverbandskollege Bleser einige Jahre als Landwirtschaftsstaatssekretär tätig war, versprach nach Bekanntwerden der Affäre im Jahr 2016 noch "rückhaltlose Aufklärung".

Doch während ein endgültiges Urteil in der Spendenaffäre nicht vor Oktober dieses Jahres gesprochen wird, fordert die rheinland-pfälzische CDU auch die über die Anwaltskanzlei an sie geschleusten Gelder von der Bundestagsverwaltung zurück.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Verurteilung Mauss' wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgehoben. In den Jahren 2016 und 2017 musste sich der Agentvor einer der Bochumer Wirtschaftskammern verantworten. Mit seinen Tarnidentitäten habe der ehemalige Privatdetektiv über Stiftungen, Nummernkonten und Lebensversicherungen erhebliche Zinsgewinne erwirtschaftet und diese nicht versteuert, Schadenssumme: gut 13 Millionen Euro. Vom Landgericht Bochum wurde Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Doch der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden, da laut Bundesgerichtshof (BGH) viele Widersprüche blieben.

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