Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Ende der Russland-Sanktionen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in die Debatte um die Russland-Sanktionen eingeschaltet und die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach einem Ende der Sanktionen unterstützt. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Weil:
Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten.
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Kretschmer hatte mit seiner Kritik an den Sanktionen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Scharfe Kritik kam vor allem von der CDU-Spitze und aus dem medialen Mainstream von Springer bis öffentlich-rechtlich. Deutliche Unterstützung erhielt Kretschmer von den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Weil hatte sich bereits im Jahr 2016 für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Damals hatte er erklärt:
Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv.
Die neuen Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten verdeutlichen nun, dass hinter der Debatte mehr als ein West-Ost-Gegensatz steht. Die Kritik an den auch in der Bevölkerung unpopulären Sanktionen nimmt zu. Die SPD dürfte versucht sein, in einem möglicherweise bevorstehenden Wahlkampf mit diesem Thema gegen die Union zu punkten.
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